Senator Miesen: „Bürger haben ein Recht auf Fehler“

Gemeinschaftssenator Alexander Miesen (PFF) hat an einer entsprechenden Resolution mitgearbeitet. Ein kleiner Tippfehler in der digitalen Steuererklärung oder ein verrutschtes Komma könnten den Bürger momentan teuer zu stehen kommen. Der Senat habe dieses Problem erkannt und möchte den Bürgern ein Recht auf Fehler eingestehen, teilte Alexander Miesen mit. „Der Staat muss mit der Zeit gehen. In unserer schnellen, digitalen Gesellschaft kann es schließlich schnell zu Fehlern kommen. Wir sollten dem Bürger aber nicht gleich Böswilligkeit unterstellen“, kommentiert der Gemeinschaftssenator.

Der PFF-Politiker tagt in dem Ausschuss des Senates, in dem die Resolution bearbeitet worden sei. Bereits in einigen Nachbarländern, unter anderem in Frankreich und den Niederlanden, gebe es dieses Recht oder werde seine Einführung geprüft. Der Gemeinschaftssenator stellt sich folglich die Frage, warum so etwas dann nicht auch für Belgien gelten könne: „Wir müssen von einer positiven Weltanschauung ausgehen. Fehler passieren – und niemand ist unfehlbar. Daher sollte der Staat den Bürgern dieses Recht zugestehen. Der Staat darf nicht per se davon ausgehen, dass jemand fälschliche Angaben macht.“ Die Resolution sieht laut Alexander Miesen vor, die Beziehung zwischen dem Bürger und dem Staat zu stärken. „Wenn einer Person nicht von vornherein mit Vorurteilen wie Betrug, konfrontiert wird, erzeugt das mehr Vertrauen und weniger Druck. Natürlich müssten Vorkehrungen getroffen werden, um die Fehler zu korrigieren. Diese Vorkehrungen werden in einem folgenden Schritt unter die Lupe genommen. Ebenso werden Kriterien festgelegt, die eine Unterscheidung zwischen Böswilligkeit und Versehen genauer definieren.“ Alexander Miesen fasst die Initiative folgendermaßen zusammen: „Mit diesem Vorhaben nehmen wir Druck vom Kessel. Wer aus Versehen eine fälschliche Angabe tätigt, kann diese korrigieren und muss keine Strafe fürchten. Auf diese Weise signalisiert der Staat, dass er den Bürgern grundsätzlich vertraut – ein wichtiges Zeichen in der heutigen Gesellschaft.“ (red/sc)