Demo in Brüssel: Vivant fordert Untersuchungsausschuss

„Vivant möchte alle Bürger beruhigen: ‘Vivant ist keine Gefahr für die Demokratie!’ Vielleicht aber empfinden all jene, die Macht im Namen der Demokratie missbrauchen und die, welche diesen beistehen, die Äußerungen von Vivant als Bedrohung. Das kann sein“, schreibt die Oppositionspartei in einer Pressemitteilung.

Zum Hintergrund: Vivant hatte in einer Veröffentlichung in der GrenzEcho-Rubrik „Das Wort den Parteien“ Fragen zum Vorgehen der Polizei bei der Demo in Brüssel gestellt. Danach hatten die CSP-Politiker Jérôme Franssen und Patricia Creutz Vivant scharf kritisiert und die Partei als „Gefahr für die Demokratie“ bezeichnet. „Einige Hundert Ostbelgier, darunter auch wir drei Vivant-Abgeordnete, waren am 23. Januar vor Ort und haben das Geschilderte hautnah erlebt. Herr Franssen und Frau Creutz waren unseres Wissens nach nicht vor Ort. Wir empfehlen diesen beiden und allen Interessierten, sich bei den Menschen zu informieren, die die von uns beschriebenen Vorkommnisse ebenfalls erlebt haben“, schreiben die drei Vivant-Abgeordneten Michael Balter, Alain Mertes und Diana Stiel in einer Pressemitteilung. In den sozialen Medien fänden sich zahlreiche Berichte und Videos, „die einen Einblick in das geben, was in Brüssel am 23.01 wirklich geschah. Etliche Szenen werfen Fragen auf, die in einer Demokratie gestellt werden sollten“, so Vivant.

Demokratie sei nämlich nicht nur die Rechtsstaatlichkeit, die einem Bürger die Möglichkeit biete, das Fehlverhalten von Staatsbeamten zur Anzeige zu bringen. „Nein, Demokratie bedeutet auch, dass Volksvertreter jedem Verdacht staatlicher Willkür gegen das eigene Volk nachgehen und sich im Interesse dieses Volkes, dem sogenannten Souverän, für eine lückenlose Aufklärung solches Handelns einsetzen. Offensichtlich haben Frau Creutz und Herr Franssen ein anderes Demokratieverständnis. Ähnlich wie die Innenministerin und CD&V-Politikerin, Annelies Verlinden, also quasi eine Parteikollegin der beiden.“

In der VRT-Sendung „De Afspraak“ vom 25. Januar, also zwei Tage nach der Kundgebung, habe diese gegenüber dem Mitorganisator, Tom Meert, gesagt, dass die vorgesehenen Redner nicht für die im Park geplante Debatte geeignet gewesen seien. „Meinungsfreiheit gehört nach unserem Verständnis aber auch zu den demokratischen Grundprinzipen. Die Frage, ob von politischer Seite die Reden im Park verhindert werden sollten, stellt sich unweigerlich und sollte nachgegangen werden“, schreibt Vivant. Die Partei fordere „mit Nachdruck“ eine lückenlose Aufklärung zum Vorgehen der Polizeikräfte, insbesondere ihrer Sondereinheiten, rund um und im „Parc du Cinquantenaire“ am 23. Januar sowie der Entscheidungen der Einsatzleitung und aller Verantwortlichen der übergeordneten Ebenen. „Hierzu wird Vivant in Kürze einen Resolutionsvorschlag im Parlament der DG hinterlegen. Dieser wird die Forderung zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der föderalen Kammer enthalten. Wir hoffen auf eine breite Zustimmung im Sinne unserer Demokratie“, so Vivant. (red/sc)