Laschet will Neuaufstellung der Partei

Die personelle Neuaufstellung der CDU - „vom Vorsitzenden über das Präsidium bis hinein in den Bundesvorstand“ solle nun zügig angepackt werden. Sein Ziel sei immer gewesen, Gegensätze zu versöhnen. Laschet sagte, in der Bundespartei solle versucht werden, einen Konsens aller, die im Moment in Betracht kämen, zu erzielen.

Diesen Prozess werde er moderieren und wolle darüber in den kommenden Wochen mit den Landesvorsitzenden beraten. Es gehe nun nicht darum, welche Partei oder welche Person in die Regierung komme, sondern welche Politik die nächsten vier Jahre gemacht werde.

Aus diesem Grund setze er sich für ein Jamaika-Bündnis aus Union, Grünen und FDP ein, machte er deutlich, Jamaika sei die Chance für einen echten Aufbruch in Deutschland. Grüne und FDP hatten allerdings entschieden, mit der SPD über die Bildung einer Regierung zu sprechen. Laschet sagte, die CDU stehe bereit für Gespräche. Die CDU schlage keine Tür zu. In den Gesprächen mit FDP und Grünen habe er deutlich gemacht: „An der Person wird es nicht scheitern.“ Dies habe er auch der Unionsfraktion berichtet. „Es geht nicht um die Person Armin Laschet. Es geht um das Projekt für das Land. Und deshalb: Wenn man zu anderen Lösungen kommen will, ist dies möglich. Das große Projekt Jamaika wird nicht am Personal scheitern. Wird nicht an einzelnen Personen scheitern.“ In den Gesprächen über eine mögliche Regierungsbildung wollen die Unterhändler von SPD, Grünen und FDP unterdessen Ende kommender Woche ein Zwischenfazit ziehen. Ein vereinbartes Ende der nun aufgenommenen Sondierungsgespräche gebe es aber nicht, sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing am Donnerstag nach der ersten Dreierrunde der Sondierungsteams in Berlin. Sie dauerte mehr als sechs Stunden.

Weitere Treffen sind nach den Worten von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil für Montag, Dienstagvormittag und Freitag geplant. Wenn SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz als Finanzminister von Dienstagnachmittag bis Donnerstag nach Washington fliegt, wollen die Generalsekretäre demnach in intensivem Kontakt bleiben.

Wissing erklärte, die Gespräche sollten strukturiert und auf den Punkt geführt werden. Themen sollten im Laufe der kommenden Woche in festgelegten Zeitfenstern besprochen werden. Danach solle es eine Pause gebe, in der die Verhandlungspartner bewerten könnten, wo es weiteren Gesprächsbedarf gebe. Nach diesem Muster seien die Tage der kommenden Woche strukturiert worden.

„Dann kommen wir untereinander zu der Beantwortung der Frage: Brauchen wir noch zusätzliche Zeit oder nicht. Aber diese Frage kann ich jetzt nicht beantworten.“ Die kommende Woche solle reichen, um alle Themen zu besprechen. Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner beteuerte, dass die Gespräche nicht in Nachtsitzungen münden sollten. Man wolle nicht nach dem Modus arbeiten „Irgendwann ist man so erschöpft, dann gibt’s ein Ergebnis“, sondern sehr konzentriert tagsüber arbeiten, hieß es weiter. (dpa/sc)