US-Repräsentantenhaus verschiebt Abstimmung über Infrastrukturpaket

Man sei einer Einigung näher als je zuvor, teilte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, am späten Donnerstagabend mit. „Aber wir sind noch nicht am Ziel, und deshalb brauchen wir etwas mehr Zeit, um die Arbeit abzuschließen.“ Diese wolle man nun am Freitag fortsetzen.

Das Infrastrukturpaket, mit dem Straßen, Brücken sowie andere Verkehrs- und Energienetze in den USA modernisiert werden sollen, hatte im August nach langen Verhandlungen den Senat passiert - mit Unterstützung von Republikanern. Das abschließende Votum des Repräsentantenhauses fehlt noch. Insgesamt, inklusive schon vorher veranschlagter Mittel, hat das Paket einen Umfang von mehr als einer Billion Dollar.

Biden hatte zudem ein zweites Paket angestoßen, um Sozialleistungen im Land auszubauen. Er will etwa mehr in Bildung und Kinderbetreuung investieren, Familien mehr unterstützen und sie steuerlich entlasten und Geld für den Kampf gegen die Klimakrise in die Hand nehmen. Dieses Paket hat einen Umfang von 3,5 Billionen Dollar, ebenso verteilt über mehrere Jahre.

Der US-Kongress hatte kurz vor Fristablauf einen drohenden Teil-Stillstand der Regierungsgeschäfte abgewendet. Beide Kammern stimmten am Donnerstag (Ortszeit) für einen Übergangshaushalt bis zum 3. Dezember. Das neue Haushaltsjahr beginnt in den USA an diesem Freitag. Hätte der Kongress bis dahin keine Haushaltsregelung beschlossen, wäre es zu einem „Shutdown“ von Teilen des Staatsapparates gekommen.

US-Präsident Joe Biden unterzeichnete das Gesetz am Donnerstagabend (Ortszeit), wie das Weiße Haus mitteilte. Das Problem eines drohenden Zahlungsausfalls der USA ist damit aber noch nicht gelöst - und auch Streitigkeiten innerhalb seiner Demokraten bringen Biden in Bedrängnis. Zwar stimmten sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus einige Republikaner für den Haushaltsentwurf - eine große Anzahl von ihnen votierte jedoch in beiden Kammern dagegen.

Mit der Verhinderung des „Shutdowns“ ist nur eine Krise vorerst abgewendet. Das weitaus größere Problem der Schuldenobergrenze bleibt vorerst bestehen. Ohne eine Anhebung oder Aussetzung dieser Grenze durch den Kongress droht der US-Regierung laut Finanzministerin Janet Yellen Mitte Oktober der Zahlungsausfall. (dpa/sc)