Miesen befragt Ministerin: „Bedeutet Alter automatisch Armut?“

Nachdem es in den vergangenen Wochen bereits einige Vorstöße vonseiten der Föderalregierung gegeben habe, melde auch er sich nun zu Wort, sagt Miesen. Er hat sich in einer schriftlichen Frage an die föderale Pensionsministerin, Karine Lalieux (PS), gewandt. Dabei möchte er von der Ministerin konkrete Antworten zu drei Punkten haben.

Zunächst verweist der Senator auf einen Bericht der Zeitung „Het Laatste Nieuws“ aus dem Jahr 2018: „Schon vor drei Jahren schien die Altersklasse 65+ Armut im Alter nur abwenden zu können, wenn sie Eigentum besaß. Eigentum war sozusagen eine Garantie für die Absicherung im Alter.“ Genau diese Möglichkeit, die Anschaffung von Eigentum, gestaltet sich in den letzten Jahren allerdings immer schwieriger, da die Nachfrage stieg, aber das Angebot nicht gleichzeitig mit wuchs. Grund dafür seien nicht zuletzt die stark steigenden Baukosten. „Ein Eigenheim wird für viele immer unerschwinglicher. Das ist eine gefährliche Entwicklung.“

Da also nicht jeder Belgier über die Möglichkeit verfüge, während des aktiven Arbeitslebens Eigentum zu erwerben oder zu errichten, erkundigt sich Alexander Miesen bei der Ministerin nach Möglichkeiten, Armut zu vermeiden. „Hier müssen wir uns als Staat die Frage stellen, wie wir den Leuten das Werkzeug in die Hand geben können, um Armut im Alter vorzubeugen und sich selbst zu helfen. Immer mehr Abhängigkeit von staatlichen Sozialsystemen kann nicht der Weg sein“, so der Gemeinschaftssenator.

Ein weiterer Punkt der parlamentarischen Frage zielt auf die Einschätzung der Ministerin zur staatlichen Altersvorsorge ab. Da die Rente als umlagefinanziertes System von der arbeitenden Bevölkerung abhänge, braucht das Land künftig viele Arbeiter, um die alternde Bevölkerung finanziell tragen zu können. Dazu Miesen: „Da wir Menschen immer älter werden, spricht es für sich, dass der Staat länger unsere Renten zahlen muss. Deshalb zielt meine Frage genau auf die Struktur unseres Systems ab. Schließlich gibt es immer weniger Menschen, die für immer mehr Rentner aufkommen. Über dieses System müssen wir offen reden können, damit es auch noch übermorgen bezahlbar bleibt.“

Auf diese Diskussion möchte Alexander Miesen mit dem dritten Punkt seiner Frage reagieren. Er wirft die Frage nach weiteren, alternativen Rentensystemen auf, die in dieser Debatte oftmals zu kurz kommen. Miesen wünscht sich zu diesem Thema eine breite öffentliche Diskussion: „Es gibt Möglichkeiten, wie das private Rentensparen, um neben der staatlichen Rente eine weitere Altersvorsorge aufzubauen. Dieses Rentensparen wird auch vom Staat begünstigt, indem die Einzahlungen in den Topf zum Teil von der Steuer abgesetzt werden können. Allerdings genügt das nicht. Wir müssen uns umsehen und schauen, wie andere Länder ihr Rentensystem organisieren. Es ist reicht nicht, nur an der Minimumpension und dem Renteneintrittsalter herum zu schrauben, sondern wir müssen uns das System als Ganzes anschauen. Nur dann können wir die Angst der Bevölkerung vor der Armut im Alter effektiv bekämpfen.“ (red/sc)