Brexit-Hilfspaket: Einigung mit Mitgliedstaaten erreicht

<p>Pascal Arimont (Zweiter von links) mit seinen Verhandlungspartnern nach der Einigung, darunter EU-Kommissarin Elisa Ferreira (Mitte), zuständig für die europäische Regionalpolitik.</p>
Pascal Arimont (Zweiter von links) mit seinen Verhandlungspartnern nach der Einigung, darunter EU-Kommissarin Elisa Ferreira (Mitte), zuständig für die europäische Regionalpolitik. | Foto: EU-Parlament

„Ich freue mich, dass ich mein Ziel als Verhandlungsführer des EU-Parlaments erreichen konnte. Wir haben klare Kriterien für die Zuweisung der Brexit-Hilfsmittel durchgesetzt, damit die Mittel dorthin gehen, wo sie tatsächlich benötigt werden. Und wir haben dafür gesorgt, dass die Hilfe bereits Ende dieses Jahres ausgezahlt werden kann“, macht Arimont nach der Einigung deutlich.

Worum geht es bei der „Reserve für die Anpassung an den Brexit“? Mehr als fünf Milliarden Euro sieht die EU vor, um die vom Austritt Großbritanniens aus der EU am meisten betroffenen Mitgliedstaaten, Regionen und Sektoren zu unterstützen. Insbesondere für Belgien ist dies eine wichtige Unterstützung, da das Land aufgrund der geographischen Lage starke wirtschaftliche Verbindungen mit dem Vereinigten Königreich hat. „Wir konnten uns als Parlament mit dem Rat darauf einigen, dass für die Zuteilung der Mittel klare und messbare Kriterien gelten werden. Auf dieser Basis erhalten die hart getroffenen Länder wie Irland (1,064 Milliarden), Niederlande (810 Millionen), Frankreich (672 Millionen), Deutschland (591 Millionen) und Belgien (353 Millionen) nach wie vor die größten Beiträge aus der Reserve“, verdeutlicht Arimont. „Für Belgien werden aus der Reserve also 353 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Die Wallonische Region kann einen Teil dieser Mittel schon ab diesem Jahr nutzen, um ihre Unternehmen zu unterstützen – auch in Ostbelgien“, so Arimont.

Die Auszahlung der Mittel erfolgt in verschiedenen Tranchen: Eine erste Tranche von 1,6 Milliarden Euro wird bis Dezember 2021 zur Verfügung stehen. Eine zweite Tranche in Höhe von 1,2 Milliarden Euro wird Anfang 2022, eine dritte Tranche in Höhe von 1,2 Milliarden Euro Anfang 2023 und die restliche Milliarde 2025 ausgezahlt. „Wir haben die Verhandlungen unbürokratisch zu Ende gebracht, damit die Hilfe zügig in die betroffenen Regionen und Unternehmen fließen kann. Dass wir die Einigung innerhalb einer einzigen Ratspräsidentschaft – also innerhalb von sechs Monaten – erreicht haben, macht deutlich, dass wir alles dafür getan haben, den negativen Folgen des Brexits – wie erschwerte Handelsverbindungen für kleine und mittlere Unternehmen nach Großbritannien – schnell und wirksam entgegenzuwirken. Die Unternehmen, die aktuell schon genug unter Lieferengpässen und der Corona-Pandemie zu leiden haben, sollten nicht auch noch aufgrund des Brexits zusätzliche Last tragen. Die EU zeigt mit dieser Einigung, dass sie an der Seite dieser Unternehmen steht“, so Arimont. (red/sc)

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