Laschet zollt Steinmeier Respekt für Ankündigung zu zweiter Amtszeit

„Ich zolle dieser Entscheidung meinen Respekt. Das Amt des Bundespräsidenten hat eine zentrale Funktion für den Zusammenhalt der Gesellschaft“, sagte Laschet. Das gelte gerade auch zu Wahlzeiten und während der Pandemie. Er freue sich auf eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Bundespräsidenten, sagte Laschet. Mit seiner Ankündigung ermögliche es Steinmeier außerdem, „dass dieses Thema nicht in den Bundestagswahlkampf hineingezogen wird“. Zugleich wies Laschet darauf hin, dass erst nach der Bundestagswahl die Zusammensetzung der Bundesversammlung feststehen werde. Diese entscheide bekanntlich über den nächsten Bundespräsidenten und dem könne niemand vorgreifen, betonte der Unionskanzlerkandidat.

Die Neuwahl steht im Frühjahr 2022 an. Der Bundespräsident wird in Deutschland von einer Bundesversammlung gewählt, die sich aus den Mitgliedern des Bundestages und einer gleich großen Anzahl von Vertretern der Bundesländer zusammensetzt. Die Bundesversammlung hatte Steinmeier am 12. Februar 2017 mit einer Zustimmung von rund 75 Prozent gewählt. Der SPD-Politiker, der seinerzeit Außenminister war, trat die Nachfolge von Joachim Gauck an, der auf eine zweite Amtszeit verzichtet hatte.

Die Christdemokraten, die mit den Sozialdemokraten in einer großen Koalition regieren, hatten keinen eigenen Kandidaten nominiert. Am 22. März 2017 leistete Steinmeier seinen Amtseid ab. Während seiner Präsidentschaft ruht seine Parteimitgliedschaft. Im September wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt, was ebenso wie die noch anstehenden Landtagswahlen Auswirkungen auf die Zusammensetzung der nächsten Bundesversammlung haben wird. Die Bundestagswahl markiert das Ende der Ära von Kanzlerin Angela Merkel, die nicht mehr kandidiert.

Die kommende Bundesregierung dürfte sich anders zusammensetzen als die jetzige, da „Schwarz-Rot“ in Umfragen längst keine Mehrheit mehr hat. Inwiefern das die Chancen Steinmeier auf eine Wiederwahl beeinflusst, ist noch nicht absehbar. Allerdings haben sich bereits jetzt Politiker auch anderer Parteien für ihn ausgesprochen. (dpa/sc)