Mindestens 25 Tote bei blutigstem Polizeieinsatz in Rios Geschichte

Bei dem blutigsten Polizeieinsatz in der Geschichte der brasilianischen Millionenmetropole Rio de Janeiro sind mehr als zwei Dutzend Menschen ums Leben gekommen. Gegen die Polizei wurden schwere Vorwürfe erhoben. „Wir sind zutiefst beunruhigt über die Tötung von mindestens 25 Menschen bei einem gestrigen Polizeieinsatz im Stadtteil Jacarezinho in Rio de Janeiro“, sagte Rupert Colville, Sprecher des Menschenrechtsbüros der Vereinten Nationen in Genf, am Freitag.

Nach Angaben der Polizei handelte es sich bei den Opfern um 24 Verdächtige und einen Beamten einer Spezialeinheit. Der brasilianische Vizepräsident Hamilton Mourão bezeichnete die getöteten Verdächtigen Medienberichten zufolge als „alle Banditen“. Aktivisten und Angehörige von Opfern forderten Gerechtigkeit.

Am Donnerstag war es zu heftigen Gefechten zwischen mutmaßlichen Mitgliedern von Drogenbanden und der Polizei in der Favela Jacarezinho gekommen. Seit den frühen Morgenstunden waren Schüsse und Explosionen zu hören. Der Helikopter des brasilianischen Fernsehens hielt fest, wie Männer mit Gewehren versuchten, über die Dächer zu entkommen. Bewohner, unter ihnen eine Braut und eine Schwangere, konnten stundenlang ihre Häuser nicht verlassen. Eine Klinik musste geschlossen bleiben.

Zudem wurden zwei Fahrgäste der Metro, die in der Nähe des Armenviertels im Norden von Rio vorbeiführt, in einem U-Bahn-Wagen angeschossen. Ein Mann wurde in seinem Haus von einem Querschläger im Fuß getroffen. Außerdem wurden zwei Polizeibeamte bei dem Einsatz verletzt.

In einem Video, das das „Jornal Nacional“ von „TV Globo“ zeigte, filmt eine Frau einen Polizisten und versichert, dass der Verdächtige sich ergeben wolle. Laut Polizei gab es keine Verfehlungen: „Sie waren alle Drogenhändler oder Kriminelle, die versucht haben, unseren Polizisten das Leben zu nehmen, und es gab keine andere Alternative“, sagte der Polizeibeamte Felipe Curi auf einer Pressekonferenz. Der Polizeibeamte Rodrigo Oliveira sagte, dass „wenn jemand von einer Hinrichtung bei dieser Operation spricht, dann in dem Moment, als der Polizist mit einem Kopfschuss getötet wurde“. Der getötete Beamte sei getroffen worden, als er versuchte, eine Barrikade zu entfernen.

Nach Angaben des Nachrichtenportals „G1“, das Informationen der staatlichen Universität UFF und der App „Fogo Cruzado“ (Kreuzfeuer) auswertete, die Daten über bewaffnete Gewalt sammelt, war dies die Polizei-Operation mit den meisten Toten in der Geschichte Rio de Janeiros. „Dies setzt einen langjährigen Trend unnötiger und unverhältnismäßiger Gewaltanwendung durch die Polizei in Brasiliens armen, marginalisierten und überwiegend afro-brasilianischen Vierteln fort“, sagte der Sprecher des UN-Menschenrechtsbüros Colville. Die Brasilien-Direktorin von Amnesty International, Jurema Werneck, forderte wie Colville eine unabhängige Untersuchung.

Im Juli hatte der Oberste Gerichtshof in Brasília Polizei-Einsätze in Favelas während der Corona-Pandemie ausgesetzt. Diese sind nur in „absoluten Ausnahmefällen“ erlaubt. Der Polizeibeamte Oliveira bezeichnete dies als „Justiz-Aktivismus“ und versicherte, dass die Polizei alle Anforderungen des Gerichtshofs erfüllt habe.

Der am vergangenen Samstag ins Amt eingeführte Gouverneur des Bundesstaates Rio de Janeiro, Claudio Castro, ist ein Verbündeter von Jair Bolsonaro. Brasiliens rechter Präsident spricht sich dafür aus, dass Polizisten nicht juristisch belangt werden können, wenn sie im Einsatz Menschen töten. Er vertritt auch den weit verbreiteten Ausspruch „Nur ein toter Bandit ist ein guter Bandit“.

Die Favela Jacarezinho gilt als einer der Stützpunkte des „Comando Vermelho“ (Rotes Kommando) im Norden Rios, den dieses unter anderem mit Barrikaden schützt. Mächtige Verbrechersyndikate wie das „Comando Vermelho“ und eine Reihe kleinerer Banden ringen in den Armenvierteln um die Kontrolle von Drogenhandel und Schutzgeldgeschäft. „Leider sind diese Drogenbanden echte Narco-Guerillas, sie haben die Kontrolle über bestimmte Gebiete und sind ein Problem für die Stadt Rio de Janeiro“, sagte Vizepräsident Mourão.

In keinem anderen Land der Welt kommen so viele Menschen bei Polizeieinsätzen ums Leben wie in Brasilien. Im Jahr 2019 töteten Sicherheitskräfte in dem südamerikanischen Land 5804 Menschen, wie aus einem Gewaltmonitor hervorgeht, der von „G1“, dem Brasilianischen Forum für öffentliche Sicherheit und der Universität von São Paulo betrieben wird. In den USA erschossen Polizisten im Jahr 2019 1098 Menschen, in Deutschland wurden 14 Personen von Beamten getötet.

Die Verhältnisse sowie die Arbeitsbedingungen der Polizei in Europa lassen sich nicht mit denen in Brasilien vergleichen: Viele Armenviertel werden von schwer bewaffneten Drogenbanden kontrolliert. Vizepräsident Mourão sagte: „Die Polizei rückte ein, um Haftbefehle zu vollstrecken, die im Zusammenhang mit der Ausbeutung von Minderjährigen für den Drogenhandel standen. Am Eingang wird ein Polizist von einem Banditen, in den Kopf geschossen. Das ist dasselbe, als wenn wir in einem feindlichen Land kämpfen würden.“ (dpa/mv)