„Bürger finanzieren Windpark in Emmels“: Falschmeldung!

Im GrenzEcho vom 3. Mai und auch im Kurier-Journal vom 5. Mai steht in der Überschrift des Artikels zur öffentlichen Informationsversammlung zur Erweiterung des Windpark Emmels zu lesen: „Bürger finanzieren Windpark Emmels“.

Weiter: „Die Aktionäre der Windfarm St.Vith AG haben sich für die s.g. Crowdlending-Finanzierung entschieden“. Diese Zeitungsartikel suggerieren dem Leser, zumindest in der Überschrift: alles in Ordnung, der Bürger kann mitbestimmen und sich am Projekt beteiligen. Die Projektplaner befürworten eine Bürgerbeteiligung über Darlehen. Diese Darlehen sind bei näherer Betrachtung als Beruhigungspille für die Bürger gedacht. Der Bürger „spielt Bank“ für die großen Konzerne und die Gewinne aus dem Projekt wandern ins Ausland. Verschiedene Bürger haben während der Online-Präsentation Fragen gestellt in Bezug auf eine direkte Beteiligung, wurden aber regelrecht abgeblockt mit dem Hinweis, dass „diese Präsentation nicht Gegenstand dieser Fragen“ sei. Die Oppositionsfraktionen im St.Vither Stadtrat haben mehrfach auf das Regelwerk des Referenzrahmens hingewiesen. Der Referenzrahmen fasst die Bedingungen zusammen, unter denen das Windparkprojekt gebaut werden sollte. Dabei geht es vor allem um Punkte, die die Rechte der Bürger absichern und den Handlungsrahmen der Gemeinde und aller anderen Akteure klar abstecken sollen. So ist vorgesehen, dass die Investoren zur absoluten Transparenz verpflichtet sind. Weit gefehlt.

Der Referenzrahmen empfiehlt, und das wurde auch so im GrenzEcho-Leserbrief von Herrn Eicher korrekt wiedergegeben, eine Beteiligung von 24,99% für Gemeinde und Bürger. Weit gefehlt.

Transparenz geht anders. Bürgerbeteiligung geht anders. Eine echte Bürgerbeteiligung trägt zur lokalen Wertschöpfung bei (zum Beispiel Schaffung beziehungsweise Erhalt von Arbeitsplätzen in der Region, Steigerung der Kaufkraft der Bürger, mehr Unabhängigkeit von den großen Energiekonzernen...).

Wir möchten uns hiermit nochmals für eine echte Bürgerbeteiligung (24,99 Prozent) aussprechen und möchten die Mehrheit auffordern, diesem Minimalziel nachzukommen.

Wir möchten auch auf die Online-Präsentation der Informationsversammlung hinweisen, die ab dem 06. Mai 2021 unter www.windfarm.be einsehbar ist.

Und jeder Bürger hat die Möglichkeit, Anmerkungen und Vorschläge schriftlich einzureichen bis zum 22. Mai 2021.

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Kommentare

  • Die Opposition im .St.Vither Gemeinderat legt den Finger in die Wunde! Die Mehrheit täuscht die Bevölkerung der Stadtgemeinde, wenn sie von einer echten Bürgerbeteiligung spricht! So wie es jetzt vorgesehen ist, mit einer auf 10 Jahre begrenzten, reinen Finanzierungsbteiligung, würde das bedeuten, dass die Bevölkerung anschließend komplett raus ist!
    Dabei sollte das Ziel doch eine Energieversorgung in Bürgerhand sein! Damit wären ausländische Geldgeber nicht komplett ausgeschlossen, aber die Bürgerinnen und Bürger müssen die Kontrolle über die Energieprojekte behalten! Und das geht nur durch den Erwerb von Anteilen an dem Projekt!
    Deshalb ist der Vorschlag richtig: 25% der Anteile für Interessierte aus der Bevölkerung und 25% für die Gemeinde!
    Im Verlauf der Informationsversammlung konnte man heraushören, dass die Mehrheit im Stadtrat durchaus noch diese Forderungen durchsetzen kann!

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