PDG: Vivant-Resolution zum Bargeld abgelehnt

Jack Forestell, Chief Officer bei Visa, habe offiziell als Ziel ausgegeben, das Bargeld komplett abzuschaffen und in ihrer „großen Reise zum Ende des Bargelds“ den kleinen und mittleren Unternehmen, Restaurants und Geschäften jeweils Rabatte bis zu 10.000 US-Dollar angeboten, um sich mit den neuesten Zahlungstechniken auszurüsten, dafür im Gegenzug nur verlangt, dass diese keine Bargeldzahlungen mehr annehmen. Dies sei aber nur eine „erste kleine Salve im Krieg gegen das Bargeld“, schreibt die Vivant-Fraktion in einer Pressemitteilung.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) gebe den Regierungen strategische Ratschläge, wie der „Widerstand“ der Bürger bei einer Bargeld-Abschaffung gebrochen werden könne. Der IWF bestätige auch unverblümt, dass eine Bargeld-Abschaffung im Interesse der Banken sei, da ja fast keine Alternativen mehr blieben, nachdem die physischen Noten weg sind: „Das Fazit des Rapports - dass es in jedem Fall zu vermeiden ist, das Ende des Bargelds per Dekret zu erzwingen, solange die Bevölkerung noch daran hängt – könnte deutlicher nicht sein. Der Staat soll sich raushalten und diese Arbeit dem Privatsektor überlassen“, schreibt Vivant.

Auch in der DG spürten viele Bürger die Veränderung, denn immer mehr Banken würden Filialen und sogar Bankautomaten schließen. Bargeld sei nach wie vor ein gesetzliches Zahlungsmittel, und ein Händler dürfe eine Zahlung in Euro nicht ablehnen – sei es per Karte oder in bar. „Indem Praktiken, wie die von Visa, akzeptiert werden, segnen die Regierungen ab, dass das ‘Gesetz’ der Konzerne vor dem Staatsgesetz kommt. Es obliegt eigentlich dem Staat und seiner Bevölkerung, was für eine Form des Geldes sie sich wünschen, nicht den Konzernen.“ Bargeld gewährleiste Datenschutz und könne Bürgerrechte im Falle eines möglichen Machtmissbrauchs der Regierung stärken, schreibt die Vivant-Fraktion. (red/sc)