CSP fordert Einbeziehung des DG-Parlamentes beim Glasfaserausbau

„Seither, also seit einem halben Jahr, wurden weder die Öffentlichkeit noch das Parlament über konkrete Aspekte dieses millionenschweren Projekts informiert. Die CSP-Fraktion findet es befremdlich, dass die Regierung das Projekt bis heute nicht im Parlament vorgestellt hat. Wir erwarten und beantragen hiermit auch zugleich, dass das Parlament in die Projektplanung und in die Entscheidungsfindung einbezogen wird“, sagte die CSP-Abgeordnete Patricia Creutz bei der öffentlichen Regierungskontrolle am Dienstag. Weykmans kündigte an, auch im zuständigen PDG-Ausschuss für mehr Informationen zu sorgen, verwies aber gleichzeitig auf die vielen öffentlichen Ankündigungen in Verbindung mit dem Projekt.

Nach der Vorstellung Anfang Oktober habe man zunächst damit begonnen, einen Rahmenvertrag zur fachlichen Begleitung des Projektes zu vergeben. „Dies war im Dezember der Fall. Anschließend haben wir, wie ebenfalls öffentlich anlässlich der Vorstellung angekündigt, Anfang Februar damit begonnen, eine Markterkundung durchzuführen, sprich Gespräche mit potenziell interessierten Investoren und Betreibern für das spätere Netz zu führen. Diese Gespräche dienen der, ebenfalls öffentlich angekündigten, Gründung einer Kapitalgesellschaft, die den Ausbau des Netzes finanzieren und managen wird und an der die Deutschsprachige Gemeinschaft sich beteiligen wird.“

Die DG befinde sich „voll und ganz“ in der Ausführung der Anfang Oktober angekündigten Schritte zur Umsetzung des Projektes. Das vom WIK ausgearbeitete Szenario basiere auf den sogenannten statistischen Sektoren, sagte Isabelle Weykmans auf Nachfrage. „Hierbei handelt es sich um Teilabschnitte der Gemeinden und somit um die kleinstmögliche statistische Einheit, die in Belgien im Bereich des Telekommunikationsmarktes vorhanden ist. Auf Ebene dieser statistischen Sektoren wird beispielsweise der Abdeckungsgrad beziehungsweise die Internetqualität der Haushalte ermittelt. Die Deutschsprachige Gemeinschaft besteht insgesamt aus 284 statistischen Sektoren. Im Zuge eines Netzausbaus unterscheidet man diese Sektoren in profitable und defizitäre Sektoren.“ Das WIK habe bei seiner Kostenberechnung für einen flächendeckenden Glasfaserausbau in der DG neben vielen anderen Faktoren auch eine „Quersubventionierung“ der nicht-profitablen Sektoren durch profitable Sektoren berücksichtigt, um die Globalkosten zu senken. „Hierbei gilt es festzustellen, dass in der Deutschsprachigen Gemeinschaft von den insgesamt 284 Sektoren nur 46 profitabel sind“, so die Ministerin.

Demnach würde die Tatsache, dass ein Breitbandanbieter die profitablen Sektoren in der DG selber ausbaut, auf jeden Fall Mehrkosten für das Projekt mit sich bringen – dies allerdings im Verhältnis zu der Anzahl profitabler Sektoren. „Nichtsdestotrotz gilt es natürlich, dieses Szenario zu vermeiden.“ Betrachte man die bisherigen Gespräche, unter anderem mit bekannten Breitbandanbietern, sei allerdings zum aktuellen Zeitpunkt nicht davon auszugehen, dass ein solcher eigenwirtschaftlicher Ausbau in den profitablen Sektoren stattfinden werde. „Alle Marktakteure scheinen sich des Mehrwertes, der durch unser Projekt entsteht, durchaus bewusst zu sein. Auf Grundlage der bislang geführten Gespräche liegen mir zum aktuellen Zeitpunkt auch keine Informationen vor, die auf die Entstehung von Mehrkosten hindeuten.“ Zu weiteren Projektschritten könne sie schon sagen, „dass es unser erklärtes Ziel ist, die Gründung der Kapitalgesellschaft bis zum Ende dieses Jahres abgeschlossen zu haben, sodass die Arbeiten zum Netzausbau im Jahr 2022 beginnen können“, resümierte die Ministerin. (sc)