Schlappe für CDU bei Landtagswahlen

Triumph der bekannten Gesichter: Ob Grünen-Landesvater Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg oder SPD-Landesmutter Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz - für die jeweils Regierenden in Stuttgart und in Mainz war es bei den deutschen Landtagswahlen ein ebenso klarer wie vorhergesagter Sieg.

Dagegen scheiterten die Christdemokraten bei dem Versuch, ihre einstigen Hochburgen im Südwesten zurückzuerobern. Und statt wenigstens ein paar Punkte gutzumachen, fielen sie auch noch auf ihre schwächsten Ergebnisse in den jeweiligen Ländern zurück. Schlechter hätte der Start für die CDU, die Partei von Bundeskanzlerin Angela Merkel, ins deutsche Superwahljahr kaum ausfallen können.

Die Wahlen im Südwesten am Sonntag waren das erste Kräftemessen 2021, bevor in vier weiteren Bundesländern und auf nationaler Ebene gewählt wird. Mit der Bundestagswahl am 26. September endet in Europas größter Volkswirtschaft eine Ära: Merkel will nach 16 Amtsjahren nicht mehr antreten. Wer für ihre Partei als Kanzlerkandidat ins Rennen geht, ist noch offen.

Der Sieg der Grünen in Baden-Württemberg und der SPD in Rheinland-Pfalz war erwartet worden. Im Umfragen lag die Beliebtheit von Kretschmann und Dreyer weit über derjenigen ihrer jeweiligen Parteien. Wie stark am Sonntag der Amtsbonus zählte, zeigte sich auch darin, dass die Grünen in Baden-Württemberg gut dreimal so stark abschnitten wie in Rheinland-Pfalz. Bei der SPD war es in etwa umgekehrt. Die Partei, die Bundesfinanzminister Olaf Scholz als Kanzlerkandidat nominiert hat, lag im bevölkerungsreichen und wirtschaftsstarken Baden-Württemberg nur knapp über zehn Prozent.

Die CDU als großer Wahlverlierer im Südwesten hatte zuletzt auch auf Bundesebene keine gute Figur abgegeben. So stehen mehrere Bundestagsabgeordnete unter Korruptionsverdacht, weil sie bei Geschäften mit Corona-Schutzmasken dicke Provisionen verdient haben sollen. Bei anderen geht es um Lobbyarbeit für den autokratischen Öl-Staat Aserbaidschan. Zudem gab es massive Kritik an den CDU-Bundesministern Jens Spahn (Gesundheit) und Peter Altmaier (Wirtschaft) wegen des schleppenden Starts bei den Corona-Impfungen, den Massentests sowie der Auszahlung von Nothilfen.

„Es gibt nichts schönzureden: Die Ergebnisse sind auch ein Resultat von Fehlern und Verfehlungen auf Bundesebene“, sagte Markus Blume, Generalsekretär der CDU-Schwesterpartei CSU, am Wahlabend. Für die gesamte Union - also CDU und CSU - müssten die zwei schweren Niederlagen ein „Weckruf“ im Superwahljahr 2021 sein.

Die Landtagswahlen vom Sonntag galten auch als eine Bewährungsprobe für den neuen CDU-Chef Armin Laschet. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident war im Januar bei einem Online-Parteitag zum Nachfolger der glücklosen Annegret Kramp-Karrenbauer gewählt worden. Bisher galt er als der aussichtsreichste Anwärter auf die Kanzlerkandidatur im Herbst.

CDU und CSU müssen sich in Kürze einigen, wen sie als gemeinsamen Spitzenkandidaten ins Rennen schicken. Die CSU ist die mit Abstand kleinere der beiden Schwestern. Es gibt sie nur im Bundesland Bayern, während die CDU in den übrigen 15 Bundesländern zuhause ist. In Bayern ist die CSU allerdings bei Wahlen meist viel erfolgreicher als die CDU außerhalb Bayerns.

Der CSU-Chef und bayerische Ministerpartei Markus Söder schneidet in Umfragen unter den Deutschen besser ab als Laschet. Gemeinsamer Kanzlerkandidat der CDU/CSU könnte er aber nur werden, wenn er aus der größeren Schwester gebeten wird. Vor den Wahlen am Sonntag gab es dafür keine Anzeichen. Ob sich dies nach den schwachen CDU-Ergebnissen im Südwesten ändern wird, ist die Frage.

In nationalen Umfragen ist die CDU/CSU weiter die mit Abstand stärkste Kraft, so dass bisher kaum vorstellbar schien, dass eine Regierungsbildung in Deutschland nach dem 26. September ohne sie möglich ist. Allerdings bröckelt die Zustimmung nach einem Höhenflug im Pandemiejahr 2020. Zuletzt notierte sie bei knapp über 30 Prozent, nach rund 37 Prozent Mitte Februar. Schon wittert SPD-Kanzlerkandidat Scholz Morgenluft. „Es ist viel möglich, und ich will Kanzler der Bundesrepublik Deutschland werden“, sagte er am Wahlabend. Noch dümpelt die Partei von Wahlsiegerin Dreyer in nationalen Umfragen allerdings bei 16 bis 17 Prozent und liegt damit noch hinter den Grünen (knapp 20 Prozent) nur auf Platz drei in der Wählergunst.