Paasch übt Kritik an Reiseeinschränkungen

„Eine Handhabung, die nicht nur dem europäischen Gedanken widerspricht, sondern für den Grenzgänger auch erhebliche Einschränkungen zur Folge hat“, sagte der DG-Regierungschef in einer Mitteilung.

„Engagierte Bemühungen“ verschiedener Akteure der Großregion, der auch die DG angehört, spezifische Lösungen für diese Grenzregion zu finden, hätten leider nicht zu einem zufriedenstellenden Ergebnis geführt. Mit Inkrafttreten der deutschen Bestimmungen werde der „lokale Grenzverkehr“, der es seit Oktober den Grenzgängern erlaubte, sich ohne Beschränkungen zu ihrem Arbeitsplatz zu begeben sowie der Bevölkerung ermöglichte, für weniger als 24 Stunden ohne Test- und Quarantäneverpflichtung ins Nachbarland zu reisen, an der deutsch-französischen Grenze untersagt. 16.000 französische Grenzgänger werden den Angaben zufolge derzeit verpflichtet, sich alle zwei Tage testen zu lassen. Kinder können nicht mehr ihre Schulen im Nachbarland besuchen.

„Ich unterstützte voller Überzeugung den Appell der Euregio SaarLorLux+ an alle Verantwortlichen, weiterhin an Lösungen zu arbeiten, um dem Spagat zwischen Sicherheit der Bevölkerung und dem Bemühen um den Erhalt der Arbeitsplätze und der wirtschaftlichen Existenz der Unternehmen gerecht zu werden. Von den Menschen zu verlangen, sich im Falle einer Einreise ins Nachbarland alle zwei Tage testen zu lassen, wäre hierzulande nicht realisierbar und käme auch an den ostbelgisch-deutschen Grenzen einer Schließung gleich. Ich bin meinen innerbelgischen und den Kollegen in unseren Nachbarregionen dankbar dafür, dass es bislang gelungen ist, die besonderen Ausnahmeregelungen für ostbelgische Grenzgänger aufrechtzuerhalten. Diese Ausnahmeregelungen für den kleinen Grenzverkehr müssen so lange Bestand haben, wie Einschränkungen der Reisetätigkeiten bestehen“, machte Oliver Paasch deutlich. (red/sc)