Gemeinschaftssenator Miesen unterstützt 18-Punkte-Plan gegen Cybermobbing

Solche Beleidigungen sind längst keine Seltenheit mehr in der heutigen Zeit. Auch Ostbelgien ist in dieser Hinsicht keine Insel, wie etwa einige prominente Beispiele aus den letzten Monaten nochmals gezeigt haben. In einer Resolution schlägt die MR-Fraktion im Senat den Teilstaaten und der Föderalregierung deshalb 18 Maßnahmen vor, um Cybermobbing zu bekämpfen. Auch DG-Senator Alexander Miesen (PFF) unterstützt den Vorstoß als Mit-Initiator der Resolution. „Bereits 2008 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) geurteilt, dass die Menschenrechte auch online geschützt werden müssen. Taten, die das Privatleben beeinträchtigen oder selbst in Gefahr bringen, sollen strafrechtlich verfolgt werden. Im September 2020 hat der EGMR erneut betont, dass die Meinungsfreiheit keine Hassrede deckt. Der belgische Kassationshof hat darüber hinaus im Oktober 2020 geurteilt, dass Äußerungen auf Onlineplattformen als Pressevergehen angesehen und vor einer Volksjury behandelt werden müssen“, wird Miesen in einer Mitteilung zitiert. „Allerdings muss ich hinzufügen, dass unsere belgischen Gesetze der Realität noch stets keine Rechnung tragen. Die Mittäterschaft wird vollkommen unterschätzt, denn jeder Nutzer eines sozialen Mediums kann mit nur einem Klick zum Täter werden“, fügt er hinzu.

Aus Umfragen gehe hervor, dass ein Drittel der Schüler zwischen zwölf und 18 Jahren in der Wallonie bereits Erfahrung mit Cybermobbing hatte. „Schulen sind eine erste wichtige Anlaufstelle“, betont Alexander Miesen. „Lehrer setzen sich tagtäglich mit der multimedialen Welt auseinander und organisieren heute schon Projekte zur Förderung der Medienkompetenz. Die Schulen können also das Problem an seiner Wurzel packen – nämlich bevor es überhaupt entsteht. Als Vertreter der Gemeinschaften in Brüssel können wir die gemachten Erfahrungen im Bildungswesen zusammentragen und Kräfte bündeln. Das ist bitter nötig.“ Als Ansatzpunkt dienten die Rahmenpläne des Grund- und Sekundarschulwesens. In diese sollen die Aspekte der „Neuen Medien“ integriert werden, sodass die Schüler den aktiven Umgang mit sozialen Medien erlernen. „Den Kindern den Umgang mit sozialen Medien beizubringen, muss auch eine Aufgabe der Schulen sein. Medienkompetenz, aber auch generell politische Bildung, müssen endlich aus ihrem Schattendasein im Unterrichtswesen herausgenommen werden“, findet Alexander Miesen.

In ihrer Resolution fordern die liberalen Senatoren die Föderalregierung ebenfalls auf, tätig zu werden. Unter anderem schlagen sie einen Anpassung des Artikels 442bis des Strafgesetzbuches vor, sodass Cybermobbing zum Tatbestand wird. Ebenso plädieren sie für ein Modul zu diesem Thema in der Polizeiausbildung zur Sensibilisierung der Auszubildenden. „Das Internet bietet uns die Freiheit, Angebote der unterschiedlichsten Plattformen zu nutzen – sei es zur Kommunikation oder zum reinen Zeitvertreib. In meinem Begriff von Freiheit jedoch werden Beleidigung unter dem Deckmantel der Anonymität nicht zur Meinungsfreiheit gezählt, sondern als klarer Angriff auf die Menschenwürde. Wenn die Parlamente und Regierungen demnach unsere Punkte aufgreifen und umsetzen, schaffen wir Rechtssicherheit. Außerdem lernen die nächsten Generationen einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Internet. Dies allein ist schon Grund genug, warum ich den vorliegenden Text unterstütze“, so Miesen. (red/sc)