Frankreichs Regierung löst rechtsextreme Identitäre auf

Innenminister Gérald Darmanin schrieb am Mittwoch auf Twitter, die Vereinigung stifte zu Diskriminierung, Hass und Gewalt an. Sie sei am Morgen aufgelöst worden. In dem von ihm veröffentlichten Dekret heißt es auch, die „Génération identitaire“ sei gewillt, als private Miliz zu verfahren.

Darmanin hatte die Auflösung der Gruppe vor einigen Wochen auf den Weg gebracht. Anlass war eine Aktion der Gruppe in den Pyrenäen gegen illegale Einwanderung gewesen. Der konservative Innenminister hatte sich zuletzt vor allem auf die Auflösung von Vereinen konzentriert, die in Verdacht stehen, Verbindungen zum Islamismus zu haben. Man habe aber auch ultra-rechte und ultra-linke Gruppierungen im Blick, hatte er gesagt.

In Belgien sorgt das Thema ebennfalls für Aufregung, denn der Kammerabgeordnete Dries Van Langenhove, der die Belange des rechtsextremen Vlaams Belang vertritt, hatte an einer Kundgebung der „Génération identitaire“ gegen ihre bevorstehende Auflösung in Paris teilgenommen. Mit diesem „Ausflug“ zog Van Langenhove allerdings viel Kritik auf sich - vor dem Hintergrund, dass Belgiern nicht essenzielle Reisen derzeit untersagt sind. (dpa/mv)