„Alternative Quellen“

Alleine für die Jahre 2020 und 2021 weist der belgische Haushalt ein Defizit von 50 bis 60 Milliarden Euro auf. Auch die kommenden Jahre werden nicht rosig sein. Die Staatsschuld beträgt aktuell 537 Milliarden € (114,4% des BIP).

Nun hat Gerhard Palm im Prinzip in vielen Punkten recht wenn er schreibt, dass der belgische Staat abspecken muss und das ein Beitrag zur Sanierung der Staatsfinanzen wäre. Es wäre allerdings polemisch den Leuten glauben zu machen, dass alleine diese Einsparungen die gigantischen Haushaltslöscher stopfen können. Das ist nicht einmal ansatzweise der Fall.

Daher bleibe ich dabei, dass alternative Quellen her müssen:

Laut Schätzung der EU-Kommission aus dem Jahr 2011 würde eine Finanztransaktionssteuer von 0,1% auf Aktien sowie 0,01% auf Derivate eine Einnahme für die EU27 von etwa 54 Milliarden Euro jährlich bedeuten. Heute, 10 Jahre später wäre mit Sicherheit eine noch deutlich höhere Summe zu erwarten.

Die Konzerne Alphabet (Google), Amazon, Facebook und Apple erwirtschafteten im Krisenjahr 2020 zusammengerechnet einen Gewinn vor Steuern von 141 Milliarden Euro (Quelle: MSN Money). In meinen Augen muss der Anteil, der in Belgien, bzw. Europa erwirtschaftet wird auch dort zu den üblichen Sätzen versteuert werden.

Es kann doch wohl nicht wahr sein, dass unser gebeutelter Mittelstand hier vor Ort ständig den Karren ziehen muss, während die genannten Spekulanten und Mega-Konzerne ständig mit Milliardenbeträgen durch ein Steuerschlupfloch entkommen. Das ist nicht nur eine Frage von Finanzen, sondern auch von Gerechtigkeit und Solidarität.

Ich werde jedenfalls auch zukünftig die Möglichkeiten des Senats nutzen und solcherlei Themen anschneiden.