PTB fordert aktuelle Debatte über Nethys im wallonischen Parlament

„Es muss Licht in diese Angelegenheit gebracht werden. Die Politiker, die die Taten gedeckt haben, müssen nun zur Rechenschaft gezogen werden. Wir müssen auch in der Lage sein, aus dem, was passiert ist, zu lernen, damit es sich nicht wiederholt“, kommentierte der Fraktionsvorsitzende der Linksextremen im Regionalparlament, Germain Mugemangango.

Der PTB-Politiker forderte deshalb eine aktuelle Debatte mit dem Präsidenten des wallonischen Parlaments, Jean-Claude Marcourt (PS), dessen Büros und Wohnung am vergangenen Freitag im Zusammenhang mit der Nethys-Affäre durchsucht wurden. Bereits am 27. Januar hatte die PTB eine aktuelle Anfrage zu diesem Thema eingebracht, die nach der Geschäftsordnung des Parlamentes abgelehnt wurde.

„Die aktuellen Fragen müssen in die Zuständigkeit der Region fallen und sich auf einen Sachverhalt beziehen, der sich zwischen Dienstag der Vorwoche und dem Tag vor der Plenarsitzung ereignet hat“, erklärte der Schriftführer des Parlaments, Frédéric Janssens. Diese Fragen werden dann einer Zulässigkeitsprüfung unterzogen, und es obliegt dem Präsidenten des Parlaments, darüber zu entscheiden. Die Anfrage der PTB wurde auch nach dem Einspruch der Partei abgelehnt, weil „die wallonische Regierung nicht in die Entscheidung eingebunden ist, Menschen in Gewahrsam zu nehmen“, so Janssens.

Eine Begründung, die die linksextreme Partei offensichtlich nicht entmutigt hat. „Die Logik, öffentliche Unternehmen wie private Unternehmen zu führen, hat zu den Missständen geführt, die wir kennen. Es ist daher notwendig, die Art und Weise zu ändern und die interkommunalen Unternehmen und ihre Tochtergesellschaften in ein echtes demokratisches öffentliches Unternehmen zu verwandeln“, so Mugemangango am Montag. Um dies zu erreichen, plädiert die PTB insbesondere für eine Online-Veröffentlichung der Zusammensetzung der Verwaltungsräte, in denen auch Bürger sitzen könnten. „Unsere Fraktion wird dazu Vorschläge unterbreiten, damit sich die Skandale, die die Geschichte der interkommunalen Verbände geprägt haben, nicht wiederholen“, so der PTB-Fraktionsvorsitzende abschließend. (belga/mv)