Europa will Exportbremse für Corona-Impfstoffe

Hintergrund ist der Streit mit dem Pharmakonzern Astrazeneca, der zunächst weniger Impfstoff an die EU liefern will als vertraglich zugesichert. Dabei steht die Vermutung im Raum, dass in der EU produzierte Vakzine an Drittstaaten geliefert wurden. Die EU-Kommission hatte deshalb am Montag den „Transparenz-Mechanismus“ angekündigt.

Demnach müssen Hersteller, wie beispielsweise Pfizer im flämischen Puurs oder AstraZeneca in Seneffe (Hennegau), künftig geplante Exporte bei den nationalen Behörden anmelden und genehmigen lassen. Die Ausfuhrlizenz soll nach Rücksprache mit der EU-Kommission binnen 24 Stunden erteilt werden. Es könne jedoch Fälle geben, „wo die Genehmigung des Exports nicht angeraten ist“. Dies sei dann der Fall, wenn es „Ungereimtheiten“ mit Blick auf die Impfstoff-Rahmenverträge gebe.

Die EU-Kommission hat mit Pharmakonzernen sechs Verträge zur Lieferung von bis zu 2,3 Milliarden Dosen Impfstoff geschlossen. Teil der Vereinbarung waren Vorschüsse zur Entwicklung der Mittel und zum Aufbau von Produktionskapazität. Die Vereinbarungen seien mit dem Ziel geschlossen worden, Produktionskapazität für die EU zu reservieren, sagte ein EU-Beamter. Deshalb sei es legitim zu wissen, wohin die produzierten Mengen gingen. Wenn die Verträge erfüllt würden, gebe es kein Problem. Humanitäre Impfstoff-Lieferungen sollen von dem neuen System ausgenommen werden.

Außerdem soll der EU-Vertrag mit Astrazeneca rasch in redigierter Form veröffentlicht werden. Dem habe das Unternehmen grundsätzlich zugestimmt, bestätigten Kommissionskreise am Donnerstag in Brüssel. Es werde nun besprochen, welche Teile aus Gründen der Vertraulichkeit geschwärzt würden. Ferner berichtete die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, dass Astrazeneca-Chef Pascal Soriot einen Teil der angekündigten Lieferkürzung zurücknehmen wolle. Nach Angaben von EU-Politikern hatte die Firma vorige Woche erklärt, statt 80 Millionen Impfdosen im ersten Qurartal nur 31 Millionen an die EU zu liefern. Jetzt zitiert das Blatt einen EU-Vertreter mit den Worten: „Es ist nicht wahrscheinlich, dass wir am Ende doch noch auf 80 Millionen kommen. Aber es sollten doch deutlich mehr werden als 31.“

Die EU-Kommission und Vertreter der 27 Mitgliedsstaaten hatten am Mittwochabend ein Krisengespräch mit Soriot geführt. Sie sind empört über die angekündigte Kürzung um 60 Prozent, was die geplante Impfung von mindestens 75 % der europäischen Bevölkerung um mindestens zwei Monate verzögern würde, und pochen auf fristgerechte Erfüllung des Liefervertrags über insgesamt bis zu 400 Millionen Impfdosen. An Belgien sollten nur 650.000 Dosen geliefert werden statt 1,5 Millionen.

Unterdessen hat EU-Ratspräsident Charles Michel Notmaßnahmen ins Gespräch gebracht, um die Corona-Impfungen in Europa zu beschleunigen. Sollten keine befriedigenden Lösungen mit den Herstellern gefunden werden, „sollten wir alle Optionen prüfen und alle juristischen Mittel und Durchsetzungsmaßnahmen nutzen“, schrieb Michel in einem am Donnerstag veröffentlichten Brief an mehrere EU-Staats- und Regierungschefs.

Konkret bringt Michel Artikel 122 der EU-Verträge ins Spiel, der Notmaßnahmen bei Versorgungsengpässen ermöglicht. Die EU-Staaten könnten die EU-Kommission beauftragen, gezielte Maßnahmen zur Beschleunigung der Impfkampagne zu ergreifen, wie es aus EU-Kreisen hieß. Das könnten etwa Vorkehrungen sein, Impfstoffe bereits vor der Zulassung an die EU-Staaten zu verteilen. Es könnte aber auch bis hin zu Zwangslizenzen für Impfstoffe gehen, so dass Konkurrenten diese gegen Gebühr produzieren könnten, sagte ein EU-Vertreter. (dpa/gz)