EU bewilligt Belgien ein Verbot nicht notwendiger Reisen

Lockerungen sind beim heutigen Konzertierungsausschuss der Regierungen unseres Landes nicht zu erwarten, dafür sind die Corona-Kennzahlen nicht gut genug: Von den gesteckten Zielen – maximal 800 Neuinfektionen pro Tag über mehrere Wochen und maximal 75 Krankenhauseinweisungen pro Tag – sind wir derzeit noch weit entfernt. Deshalb werden sich auch die Friseure und andere nicht-medizinische Kontaktberufe wohl noch etwas in Geduld üben müssen, bevor sie ihre Geschäfte wieder öffnen dürfen. Auf dem Tisch liegt auch die Frage, ob Infizierte künftig nicht sieben, sondern zehn Tage in Quarantäne bleiben müssen.

Das große Thema aber ist die Eindämmung bzw. das Verbot nicht notwendiger Reisen bis nach den Karnevalsferien. Seit Wochen rät die Föderalregierung eindringlich von Auslandsreisen ab, dennoch konnten es 160.000 Landsleute über die Weihnachtstage nicht lassen, und viele von ihnen kehrten mit dem Virus im Koffer heim. Eine Schließung der Grenzen kommt nicht in Frage, aber was dann?

Beim EU-Videogipfel am Donnerstagabend, als die Staats- und Regierungschefs, vor dem Hintergrund neuer Ängste, die von ansteckenderen Mutanten des Corona-Virus ausgelöst werden, mögliche weitere Auflagen für nicht-notwendige Reisen prüften, warb Premier Alexander De Croo (Open VLD) für ein Verbot touristischer Reisen. Widerstand erfuhr er nicht bei seinen Kollegen; einige Länder, wie Österreich, Dänemark, Finnland und Irland, unterstützten sogar die Idee. Europäisch gestärkt, kann er das Verbot an diesem Freitag auch mit den Regierungsvertretern der Regionen und Gemeinschaften, u.a. Oliver Paasch (ProDG), erörtern.

EU-Ratschef Charles Michel berichtete nach dem Videogipfel, dass die 27 EU-Staaten nicht notwendige Reisen zwar weiter einschränken wollen, die europäischen Grenzen für Waren und Pendler aber möglichst offen bleiben. Die gefürchteten neuen Virusvarianten sollen gezielter aufgespürt werden und die Impfkampagne besser in Schwung kommen. Es soll einen EU-Impfpass geben, aber vorerst keine Vorteile für Geimpfte etwa beim Reisen.

Michel sagte, die Mitgliedsstaaten seien sehr besorgt über die neuen, ansteckenderen Virusvarianten. Deshalb müssten die Beschränkungen aufrecht erhalten und in einigen Fällen womöglich verschärft werden. Die Grenzen müssten jedoch offen bleiben, damit der Binnenmarkt weiter funktionieren könne, fügte Michel hinzu.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen erläuterte, es solle eine neue Kategorie von „dunkelroten Zonen“ eingeführt werden, wo das Coronavirus sehr verbreitet sei. Von Personen, die von diesen Zonen aus verreisen wollten, könnte vor der Abreise ein Test verlangt werden sowie Quarantäne nach der Ankunft. Von nicht notwendigen Reisen solle dringend abgeraten werden, fügte von der Leyen hinzu.

Zu den in der EU erst langsam angelaufenen Impfungen sagte Michel, die Staats- und Regierungschefs wollten eine Beschleunigung. Es solle aber bei dem Prinzip bleiben, dass die Impfstoffe in der EU gleichzeitig und nach Bevölkerungsstärke verteilt werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte vor dem Gipfel für eine engere Kooperation mit den EU-Staaten geworben, aber auch Kontrollen an den deutschen Grenzen nicht völlig ausgeschlossen. „Wenn ein Land mit einer vielleicht doppelt so hohen Inzidenz wie Deutschland alle Geschäfte aufmacht, während sie bei uns noch geschlossen sind, dann hat man natürlich ein Problem“, sagte sie in Berlin.

Eigentlich herrscht im Schengenraum, dem 26 europäische Länder angehören, Bewegungsfreiheit ohne stationäre Grenzkontrollen. Doch etliche Länder hatten zu Beginn der Pandemie teils unkoordiniert Grenzen dichtgemacht oder Kontrollen veranlasst. Verderbliche Waren kamen nicht ans Ziel, Grenzpendler hatten Probleme, ihren Arbeitsplatz zu erreichen. Die EU-Kommission will eine Wiederholung unbedingt vermeiden. Einige Länder kontrollieren aber bereits wieder an ihren Grenzen, darunter Ungarn, Österreich und Dänemark. Und jetzt lösen die in Großbritannien und Südafrika entdeckten Mutationen des Coronavirus neue Ängste aus, weil sie ansteckender als bisherige Varianten sein könnten.

Grenzkontrollen oder -schließungen innerhalb der EU lehnte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn strikt ab. Wenn Pendler zum Beispiel nicht mehr nach Luxemburg kommen könnten, bräche dort das Gesundheitswesen zusammen, warnte er. Deutschland dringt darauf, dass Pendler häufiger getestet werden. Dazu sei man auch mit den Herkunftsländern im Gespräch, sagte Merkel.

Beim Impfen rumpelt es noch in vielen EU-Staaten. Beim Videogipfel habe es viele Fragen zur Transparenz und zu Lieferplänen für die verschiedenen Impfstoffe gegeben, berichtete ein EU-Vertreter. Weil die Unternehmen Biontech und Pfizer kurzfristig weniger Impfstoff als geplant liefern können, wurden in Belgien zum Teil Impftermine abgesagt.

Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz schrieb auf Twitter, beim Videogipfel seien sich alle einig gewesen, dass Impfstoffe so schnell wie möglich ausgeliefert werden müssten. Er erwarte die Zulassung des Impfstoffs von Astrazeneca spätestens nächste Woche.

Die EU-Kommission erwartet ebenfalls bald neue Impfstoffe und größere Mengen und drängt die 27 Staaten zu ehrgeizigen Zielen. Bis zum Sommer sollen 70 Prozent der Erwachsenen in der EU gegen das Virus immunisiert sein, bis März bereits 80 Prozent der Menschen über 80 Jahre und des Pflege- und Gesundheitspersonals. (gz/dpa)