Oliver Paasch traf Föderalminister Verlinden und Clarinval

<p>Föderalminister David Clarinval (links) und Ministerpräsident Oliver Paasch</p>
Föderalminister David Clarinval (links) und Ministerpräsident Oliver Paasch | Foto: Kabinett Paasch

Paasch habe keinen Zweifel daran gelassen, dass die Deutschsprachige Gemeinschaft – wie auch immer sich die institutionelle Landschaft des Landes verändern werde – ein gleichberechtigter Partner in Belgien sein wolle, hieß es in einer Mitteilung.

Bekanntlich gaben die der Föderalregierung angehörenden Parteien in ihrem Koalitionsabkommen unter anderem das Ziel aus, auf eine Vereinfachung des belgischen Staatsaufbaus und vermehrte Synergien zwischen den Gliedstaaten und der föderalen Ebene hinzuwirken. Mit Blick auf eine sich andeutende siebte Staatsreform habe die DG „ein maximales Interesse“ daran, ihre diesbezüglichen Vorstellungen kundzutun, hieß es. Diese gründen auf den beiden Resolutionen des Parlaments der DG vom 25. März 2019 über die garantierten Vertretungen der deutschsprachigen Bevölkerung und vom 6. Mai 2019 über die Autonomieentwicklung der DG in der belgischen Staatsstruktur. Beide Resolutionen wurden sowohl Innenministerin Verlinden sowie dem für institutionelle Erneuerung zuständigen Minister David Clarinval seitens Ministerpräsident Paasch ausgehändigt und ausführlich erläutert.

„Einer Vereinfachung des belgischen Staatsaufbaus stehen wir positiv gegenüber. Entscheidend ist aus unserer Sicht natürlich die Frage, welche Rolle bzw. Position der Deutschsprachigen Gemeinschaft in einem solchen Kontext dabei künftig zuteilwird. In einem Modell mit Gemeinschaften muss es die einer 3. Gemeinschaft neben der Französischen und Flämischen bleiben; in einem Modell mit Regionen die einer 4. Region neben Flandern, der Wallonie und Brüssel werden“, wird Paasch in der Mitteilung zitiert.

Gegenüber der Innenministerin habe der DG-Regierungschef auch die noch stets festzustellende Missachtung der deutschen Sprache durch föderale Behörden thematisiert und eingefordert, das Versprechen des ehemaligen Innenministers Pieter De Crem, auf eine maximale Zugänglichkeit aller föderalen Informationen auch in deutscher Sprache hinzuarbeiten, aufzugreifen und weiterzuverfolgen. Verlinden und Clarinval hätten sich darüber hinaus sehr interessiert am innovativen Modell der Bürgerbeteiligung gezeigt, wie es nun seit einiger Zeit – großes und internationales Medieninteresse hervorrufend – in Ostbelgien praktiziert wird. (red/sc)

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