Ministerpräsident Paasch wehrt sich gegen Ecolo-Kritik

Der seitens Ecolo „mutwillig erweckte Eindruck“, die neun deutschsprachigen Gemeinden würden in der Folge Geldmittel einbüßen, entbehre jeder Grundlage, erklärte Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) im Rahmen einer Pressemitteilung. „Ganz im Gegenteil, unsere Gemeinden werden in Zukunft um mehrere Millionen Euro jährlich entlastet“, wird der Eupener Regierungschef in dem Kommuniqué zitiert.

Die Provinz Lüttich müsse – so wolle es die wallonische Regionalregierung – künftig bedeutende Finanzierungen zugunsten der fünf frankofonen Hilfeleistungszonen (HLZ) auf ihrem Territorium leisten. Nach verschiedenen Interventionen der DG-Regierung bei der Regierung in Namur sowie beim Vorsitzenden des Provinzkollegiums, Luc Gillard, habe sich die Provinz Lüttich inzwischen bereit erklärt, die Hilfeleistungszone 6, die die neun Gemeinden des deutschen Sprachgebietes abdeckt, mit den frankophonen Hilfeleistungszonen gleich zu behandeln.

„Bislang wurde – entsprechend eines Abkommens aus dem Jahre 2016 – der DG ein jährlicher Zuschuss in Höhe von 410.000 Euro überwiesen, den diese über die Gemeindedotation direkt an die Gemeinden zwecks Unterstützung der HLZ weiterleitete. Ursprung für diesen zusätzlichen Zuschuss war eine Beteiligung am sogenannten Dispatching in deutscher Sprache“, heißt es in der Mitteilung.

Vor dem Hintergrund der kommenden direkten Beteiligung der Provinz an den Kosten der HLZ werde die Provinz Lüttich diesen jährlichen Betrag im Rahmen des neu abzuschließenden allgemeinen Abkommens ab 2021 nicht mehr an die DG überweisen, sondern direkt als einen Teil der künftigen Provinzbeteiligung an den Kosten der Hilfeleistungszone 6 behandeln, so Oliver Paasch. „Fakt ist, dass durch diese anstehenden Vertragsregeln in Zukunft die Hilfeleistungszone 6 gleichbehandelt wird mit allen anderen Zonen der wallonischen Provinzen. Dies beinhaltet also die kontinuierliche Übernahme von 20% des Gemeindeanteils an den Kosten der HLZ der DG in 2020 bis 60% in 2024. Dabei geht es um mehrere Millionen Euro“, weist Oliver Paasch die Ecolo-Kritik als „völlig unbegründet“ zurück.

Der Ecolo-Abgeordnete Freddy Mockel hatte im Parlament und später gegenüber dem GrenzEcho kritisiert, dass die Provinz Lüttich viel zu wenig Finanzmittel im Gebiet deutscher Sprache einsetze. Die DG-Regierung sei in der Pflicht, in den jetzt auszuhandelnden Abkommen viel mehr zu erreichen. (red/sc)