Belgien zapft 325 Millionen Euro aus der Brexit-Reserve an

<p>Die finanziellen Folgen des Brexits sind gewaltig. Eine „Geldreserve“ der EU wird nun angezapft.</p>
Die finanziellen Folgen des Brexits sind gewaltig. Eine „Geldreserve“ der EU wird nun angezapft. | Illustrationsfoto: dpa

Bei den Verhandlungen über den neuen EU-Mehrjahreshaushalt (2021-2027) im vergangenen Juli sahen die Staats- und Regierungschefs eine außerbudgetäre „Brexit-Anpassungsreserve“ (BAR) vor. Aktuell sind darin 5,4 Milliarden Euro enthalten.

Belgien hatte sich aufgrund seiner starken Verflechtung mit der britischen Wirtschaft stark für diese Reserve eingesetzt. Sechs Monate später stehen die Mitgliedstaaten vor der Einigung über die Verteilung dieser Reserve, deren Großteil (4,245 Milliarden Euro) bereits im Laufe dieses Jahres ausgezahlt wird. Eine zweite Tranche der Reserve (mehr als 1,1 Mrd. Euro) soll im Jahr 2024 ausgezahlt werden.

Der Verteilungsschlüssel für die erste Tranche berücksichtigt die Handelsströme mit Großbritannien und deren relativen Anteil an den Volkswirtschaften. Es gibt eine Korrektur für die ärmsten Staaten und eine doppelte Obergrenze: Kein einzelner Staat wird mehr als 25 % der Reserve und nicht mehr als 190 Euro pro Kopf in Anspruch nehmen können.

Belgien soll rund 325 Millionen Euro erhalten, erfuhr die Nachrichtenagentur Belga. Von diesem Betrag wären allein 60 Millionen Euro für den Fischereisektor vorgesehen, so Belga.

Die EU-Botschafter treffen sich heute, um diese erste Tranche zu besprechen. Die Verteilung wurde jedoch bereits von der EU-Kommissarin für Kohäsionspolitik, der Portugiesin Elisa Ferreira, bestätigt, die die Budgettabelle in einem Tweet verbreitete. Demnach sind die fünf Länder, die am stärksten von der ersten Tranche der Reserve unterstützt werden, Irland (1,05 Milliarden Euro), die Niederlande (757,4 Millionen Euro), Deutschland (455,4 Millionen Euro), Frankreich (420,8 Millionen Euro) und Belgien (324,1 Millionen Euro). (belga/mv)

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