Oliver Paasch trifft Föderalminister in dieser Woche

Austausch

Am Dienstag und Mittwoch dieser Woche wird DG-Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) in Brüssel mit den Föderalministern Annelies Verlinden (CD&V) und David Clarinval (MR) zusammentreffen, um „als gleichberechtigter Partner“ die Position der DG zu den weiteren institutionellen Reformen in Belgien darzulegen, wie es in einer Mitteilung heißt.

<p>Dieses Bild von Oliver Paasch (r.) im Gespräch mit David Clarinval entstand im Oktober 2020 am Rande einer Sitzung des Konzertierungsausschusses. In der Bildmitte sieht man den Brüsseler Ministerpräsidenten Rudi Vervoort.</p>
Dieses Bild von Oliver Paasch (r.) im Gespräch mit David Clarinval entstand im Oktober 2020 am Rande einer Sitzung des Konzertierungsausschusses. In der Bildmitte sieht man den Brüsseler Ministerpräsidenten Rudi Vervoort. | Foto: belga

Am 13. November 2020 hatten Innenministerin Verlinden und der für institutionelle Reformen und demokratische Erneuerung zuständige Minister Clarinval ihre diesbezüglichen Reformvorhaben präsentiert. Gleichzeitig äußerten sie ihre Absicht, mit allen Teilstaaten ins Gespräch zu gehen, um über diese Thematik auszutauschen. Gestützt werde diese Position durch die beiden Resolutionen des PDG vom 25. März 2019 über die garantierten Vertretungen der deutschsprachigen Bevölkerung und vom 6. Mai 2019 über die Autonomieentwicklung der DG in der belgischen Staatsstruktur. (red/sc)

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