Ungarns Opposition tritt bei Wahl 2022 geschlossen gegen Orban an

<p>Viktor Orban, Premierminister von Ungarn, trägt eine Mund-Nasen-Bedeckung, als er den Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs verlässt.</p>
Viktor Orban, Premierminister von Ungarn, trägt eine Mund-Nasen-Bedeckung, als er den Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs verlässt. | Foto: dpa/Pool AP

Schon in den Vormonaten hatten die Parteien vereinbart, mit einem gemeinsamen Spitzenkandidaten und mit gemeinsamen Kandidaten in den Einzelwahlkreisen anzutreten. Über die Person des Spitzenkandidaten soll eine Vorwahl entscheiden. Mit der Vereinbarung am Sonntag kann die Opposition ihre Aussichten optimieren, Orban bei der nächsten Wahl zu entmachten.

Darauf deuten auch jüngste Meinungsumfragen hin. So ermittelte das Institut Median Mitte letzter Woche, dass das Oppositionsbündnis unter den Wählern mit sicherer Präferenz auf 41 Prozent und die Fidesz auf 39 Prozent der Stimmen kämen, wenn jetzt Wahlen wären.

Die oppositionelle Wahlallianz umfasst die linksliberale Demokratische Koalition (DK), die sozialdemokratische Ungarische Sozialistische Partei (MSZP), die liberale Partei Momentum, die rechte Partei Jobbik (Die Besseren), die Öko-Partei Politik kann anders sein (LMP) und die linksgrüne Partei Dialog.

In ihrer Vereinbarung vom Sonntag unterstrichen die Parteien: „Ziel der Allianz ist es, ein unabhängiges, lebenswertes und stolzes Ungarn zu schaffen.“ Mit der Abkehr vom als autoritär und korrupt kritisierten Orban-System sollen letztendlich die Versprechungen der demokratischen Wende vor 30 Jahren eingelöst werden: „Freiheit und Wohlstand“. (dpa)

Kommentare

  • Das ist aber ein Verbrechen der Rechtstaatlichkeit! Vor den Wahlen einen zusammenschluß mehrerer Parteien gilt als Kartell!

  • Vielleicht sollten Sie sich eher um die Rechtsstaatlichkeit der Politik von Herrn Orban sorgen, Herr Waxweiler, statt transparente Bestrebungen der Oppositionsparteien zu diskreditieren, den Autokraten Orban, der der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Ungarns massiven Schaden zugefügt hat, bei den nächsten Wahlen aus dem Amt zu entfernen.

  • War das Kartell von NV-A und CD&V von 2004 bis 2008 dann auch ein "Verbrechen an der Rechtstaatlichkeit"? Wie steht's mit CDU/CSU in Deutschland, auch ein Verbrechen?

  • Ist doch auch in Ostbelgien so: SP, ProDg und PFF bildeten vor den letzten Wahlen ein Kartell.

Kommentar verfassen

4 Comments