Bürgerdialog arbeitet an Feinabstimmung

Der permanente Bürgerdialog war vom Parlament als völlig neues Instrument der Bürgerbeteiligung in der DG auf den Weg gebracht worden und sorgt für europaweites Aufsehen. Zuletzt hatte das deutsche Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ (Nummer 49 vom 28. November) darüber berichtet. Grundsätzlich geht es darum, dass zufällig ausgewählte Einwohner Themen besprechen, die ihnen wichtig erscheinen. Sie informieren sich, diskutieren und formulieren dann Empfehlungen an die Politik. So sollen Bürger in die Politikgestaltung einbezogen werden. Konkret organisiert ist der Bürgerdialog über einen Bürgerrat, der ein Thema festlegt und eine Bürgerversammlung vorbereitet, die ihrerseits berät und Anregungen macht. Die Politik (Parlamentarier und Regierung) reagiert darauf, es wird diskutiert – und dann geht es an die Umsetzung. In einem letzten Schritt wird besprochen, wie und ob die Empfehlungen umgesetzt worden sind.

Das völlig neue Prozedere muss sich naturgemäß noch einspielen, hier und da fehlte die Zeit – und der permanente Bürgerdialog wäre wegen der Coronakrise fast zum Erliegen gekommen, wie Parlamentspräsident Karl-Heinz Lambertz (SP) erklärte. Doch dazu kam es nicht. Die erste Bürgerversammlung hatte zum Thema Pflege 14 Empfehlungen ausgesprochen und Anfang Oktober vorgestellt. Die jeweiligen Fachausschüsse im Parlament hatten darauf reagiert, und am Mittwochabend wurde bei einer Präsenzveranstaltung im Parlament unter Corona-Bedingungen darüber ausgetauscht, was man mit den Empfehlungen macht. Aus den Erfahrungen wolle man jetzt lernen, sagte Parlamentspräsident Karl-Heinz Lambertz: „Da ist noch nicht alles fein abgestimmt.“

Interessant sei das Projekt trotzdem, wie die Teilnehmer der Bürgerversammlung bestätigen. Zum Beispiel Mechtilde Neuens aus Deidenberg, die am Mittwoch zur Lage in den Wohn- und Pflegezentren (WPZS) Stellung bezog: „Für mich persönlich und die Teilnehmer, so denke ich, war es eine Bereicherung. Irgendwie hat die Chemie gestimmt“, sagte sie dem GrenzEcho. „Wir wollten einfach etwas tun, und ich glaube, das ist uns gelungen.“ Ähnlich wie der PDG-Vorsitzende sprach auch sie von einem „ersten Experiment“, aus dem man Lehren ziehen müsse. Und auch wenn der Prozess angesichts der schwierigen Umstände „zu einem guten Ende“ gekommen sei, wünsche sie sich für das nächste Mal mehr Zeit, „um in die Tiefe zu gehen“. „Wir haben uns auch außerhalb der Treffen der Bürgerversammlung austauschen müssen, um zu einem Resultat zu kommen.“

Für mehr Zeit für die Bürgerversammlung sprach sich auch Alfred Kriescher aus. Der Eupener verwies bei der Abendsitzung im Parlament auf die Empfehlungen zu einer möglichen Reform der Ausbildung in Sachen Pflegeberufe. Für ihn ging alles etwas zu schnell: „Wir haben die Reaktion der Fachausschüsse erst vor einigen Tagen erhalten. Natürlich gab es Kontakte untereinander, aber ich hätte mir noch eine Sitzung der Bürgerversammlung dazwischen gewünscht.“ Grundsätzlich sei es aber eine sinnvolle Sache, interessante Einblicke als Bürger in die Politik zu bekommen, sich mit Themen auseinanderzusetzen, die man so nicht kenne, Fach- und Hintergrundwissen zu erforschen und das alles in Empfehlungen aufzuschreiben, denkt Alfred Kriescher.

Viel Lob und Dankesworte gab es auch vonseiten der Politik. „Die Arbeit hat sich wirklich gelohnt, und die Abgeordneten haben anders zusammengearbeitet, weil die Impulse von außen kamen“, brachte es die Ecolo-Parlamentarierin Inga Voss auf den Punkt. Dabei sei wichtig gewesen, dass es um ganz konkrete Maßnahmen gegangen sei.

Wirklich debattiert wurde am Mittwochabend im PDG allerdings nicht. Im Mittelpunkt stand eher der Austausch der unterschiedlichen Stellungnahmen und Reaktionen zum Thema Pflege. „Ich komme aus der Industrie, und da wird heftiger diskutiert. Hier spricht nur einer und keiner dazwischen. Mehr Elan wäre schöner gewesen“, fasste Alfred Kriescher zusammen.

Die Frage aller Fragen lautet jetzt, was aus den Empfehlungen wird. Vor diesem Hintergrund wurde ein berühmtes Zitat des deutschen Ex-Kanzlers Helmut Kohl mehrfach bemüht: „Entscheidend ist, was hinten rauskommt.“ Das weiß natürlich auch Parlamentspräsident Karl-Heinz Lambertz. Ende 2021 wolle man Bilanz ziehen. Grundsätzlich komme man jetzt aber in ein Fahrwasser, „wo die vorgesehene Geschwindigkeit erreicht ist“. In der Zwischenzeit bereitet der Bürgerrat nämlich eine neue Bürgerversammlung vor, die sich mit dem Thema Inklusion befasst. Auf die Ratschläge zur Pflege sei die Politik „sehr realitätsnah“ eingegangen, beschrieb es Mechtilde Neuens: „Ich glaube, dass der Wille besteht, unseren Empfehlungen nachzukommen. Ich hoffe auch, dass sich etwas bewegt, denn wir alle wissen, dass es Probleme gibt, und zwar nicht nur Corona-bedingt, sondern ganz allgemein.“

Thema osteuropäische Pflegekräfte aus der „Tabuzone“ herausholen

Übrigens machte die Bürgerversammlung keine Empfehlungen, was den Einsatz osteuropäischer Pflegekräfte in Ostbelgien angeht, wie Margarete Meyer aus Eupen bedauerte. Dabei seien Frauen Monate lang von ihren Familien getrennt. Möglicherweise könne man hier lebende Frauen entsprechend ausbilden, regte sie. Gesundheitsminister Antonios Antoniadis (SP) wünscht sich eine „legale Reform“, um das Thema aus der „Tabuzone“ herauszuholen. Eine Möglichkeit sei, einen hiesigen Träger zu finden. Allerdings verwies er auch auf rechtliche Hürden: Eine 24-Stunden-Verfügbarkeit sei für Pflegekräfte in Belgien untersagt. Parlamentspräsident Karl-Heinz Lambertz wünscht sich ebenfalls eine Besprechung. Er verwies darauf, dass es für die Bürgerversammlung vonseiten des PDG keine Einschränkungen gegeben habe. Eine solche Einflussnahme sei im Rahmen des Bürgerdialogs untersagt.

Um welche Empfehlungen geht es?

14 Empfehlungen, aufgeteilt in vier Empfehlungsgruppen, hatte die Bürgerversammlung zur Pflege gemacht. Im Mittelpunkt stehen eine Verbesserung der Ausbildungsmöglichkeiten in Sachen Pflegeberufe, die Aufwertung des Mitspracherechtes und der Lebensqualität in den Wohn- und Pflegezentren für Senioren (WPZS), einheitliche IT-Lösungen und übergreifende Maßnahmen. Einig war man sich am Mittwoch, dass einige Empfehlungen bereits realisiert wurden, andere aber noch etwas reifen müssten, bevor sie umgesetzt werden könnten. Grundsätzlich empfehlen die Fachausschüsse im PDG einen breiten Dialog mit allen Beteiligten, um alle Möglichkeiten auszuloten.

In der Empfehlungsgruppe 1 geht es um eine Reform der Ausbildung, um eine Kostensenkung und um eine Steigerung für das Interesse am Beruf bei jungen Menschen. So soll eine duale Ausbildung zum Krankenpfleger ab der Mittleren Reife möglich sein, ohne dass ein Abitur erworben werden muss. „Ansonsten ist der Zug abgefahren“, sagte Alfred Kriescher auch mit Blick auf die Konkurrenzsituation im Grenzgebiet. Ministerpräsident Oliver Paasch und Bildungsministerin Lydia Klinkenberg (beide ProDG) wollen die Übergänge zwischen den Ausbildungsformen vereinfachen. Sie verwiesen auf rechtliche Hürden (seitens EU und Föderalstaat). Was die Kosten angeht, sei eine Reform der Studienbeihilfe und der Stipendien angedacht, so Oliver Paasch. Um das Interesse zu steigern, sollte es schon in der Primarschule verpflichtende Erste-Hilfe-Kurse geben, fordert die Bürgerversammlung. Das wäre durch eine Anpassung der Rahmenpläne „denkbar“, hält der Fachausschuss fest. In der Empfehlungsgruppe 2 werden mehr Mitsprachemöglichkeiten für die Bewohner in einem Wohn- und Pflegezentrum gefordert, u.a. über die strukturelle Einführung des Ehrenamtes. Dabei sollten die Unterstützungsmöglichkeiten der DG besser aufgezeigt werden, so der Fachausschuss. Was die Angehörigen- und Bewohnerräte angeht, die es nach dem Wunsch der Bürgerversammlung in jeder Einrichtung geben soll, zeigt sich die Politik eher zurückhaltend. Der Fachausschuss nimmt die Dienstleiter in die Pflicht. Grundsätzlich wird es als schwierig angesehen, generelle Regeln für alle acht Zentren in Ostbelgien zu formulieren, da die Bedingungen jeweils anders sind. Das gilt auch für die von der Bürgerversammlung geforderte Einführung des schwedischen TUBBE-Modells, das mehr Selbstbestimmung ermöglichen soll. Der Fachausschuss zeigt sich offen, allerdings dürfe man sich anderen Formen nicht verschließen. Mehrmals wurde die Einführung eines „Kummerkastens“ in den Zentren vorgeschlagen.Offen zeigen sich Regierung und Parlament für eine Evaluation der Situation in den jeweiligen Zentren. Außerdem werde das Zeitkontingent von Ombudsfrau Marlene Hardt erhöht (auch wegen Raumordnungsfragen), kündigte PDG-Präsident Lambertz an. Er verwies auf den „interessanten Bericht“ des Ombudsdienstes zur Arbeit der Interkommunalen Vivias, der Mitte Januar auf dem Tisch liegen soll.

Was einheitliche IT-Lösungen (Empfehlungsgruppe 3) angeht, sei die geforderte Einführung einer „Pflege-App“ wohl nur in Kooperation mit einem größeren Partner möglich, denkt der Fachausschuss. „Eine einzige Pflege-App ist schwierig, weil die Bedarfe unterschiedlich sind“, so Gesundheitsminister Antonios Antoniadis. Gute Ansätze liefere schon das BelRAI-System. Die Bürgerversammlung fordert größtmögliche Transparenz und Zugriffsrechte auch bei der elektronischen Patientenakte. „Die Daten gehören mir und nicht dem Arzt“, sagte Dieter Konopka aus Hergenrath als Mitglied der Bürgerversammlung. Es müsse allerdings ein Spielraum für Ärzte bleiben, beispielsweise dann, wenn ein Patient eine Krankheit nicht anerkenne, meinte José Grommes (ProDG).

In der Empfehlungsgruppe 4 geht es um übergreifende Maßnahmen: So regt die Bürgerversammlung zum Beispiel einen Koordinationsdienst für das Pflegepersonal an. Parlament und Regierung zeigen sich offen dafür und wiederholten die Bereitschaft, die Lage vor Ort zu überprüfen, möglicherweise auch über eine externe Evaluation (Audit). Allerdings dürften die Schritte nicht zu mehr Verwaltung in den Zentren führen.