Belgien stimmt gegen Resolution zum Vertrag über Atomwaffenverbot

Belgien stimmte gegen diese Resolution „im Einklang mit den NATO-Prinzipien und im Einklang mit den NATO-Verbündeten“. Das Außenministerium betonte zudem, dass weder ein Land, das Atomwaffen besitzt, noch die NATO-Verbündeten der Resolution beigetreten sind.

„Es liegt auf der Hand, dass echte Abrüstungsbemühungen die Länder einschließen müssen, die über Atomwaffen verfügen“, erklärt das Ministerium seine Haltung bei der Abstimmung.

Der Atomwaffensperrvertrag, ein völkerrechtlich bindendes Dokument, verbietet den Einsatz, die Entwicklung, die Produktion, den Test, die Stationierung, die Lagerung und die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen. Er wurde im Juli 2017 von der UN-Generalversammlung mit der Unterstützung von 122 Ländern verabschiedet und inzwischen von 84 Ländern unterzeichnet.

Zu den Ländern, die ihn kürzlich ratifiziert haben, gehören Nigeria, Malaysia, Irland, Malta und Tuvalu. Nach der 50. Ratifizierung, der von Honduras Ende Oktober, soll der Vertrag am 22. Januar 2021 in Kraft treten, teilte die UNO mit. Er stelle eine „bedeutende Verpflichtung hin zu einer kompletten Elimination von Nuklearwaffen“ dar, sagte beispielsweise UN-Generalsekretär António Guterres kürzlich. Doch er hat nur symbolischen Charakter, denn das große Problem ist, dass die wichtigsten Länder, die Atomwaffen besitzen (darunter die USA, Großbritannien, Frankreich, China und Russland) den Vertrag nicht mit ausgehandelt und erst gar nicht unterzeichnet haben.

Der belgischen Diplomatie zufolge könnte besagter Vertrag „der multilateralen nuklearen Abrüstung einen neuen Impuls geben“. Er erweise sich aber nicht als „das geeignete Instrument, um unsere Ziele zu erreichen, globale, gegenseitige und schrittweise Bemühungen einzuleiten“, so das Außenministerium: „Er enthält keinen Mechanismus für die Umsetzung oder Verifizierung der Verpflichtungen der Vertragsstaaten. In Ermangelung eines greifbaren und überprüfbaren Abkommens bleibt Belgien weiterhin voll und ganz der Abschreckungspolitik der NATO verpflichtet.“

Der Nichtverbreitungsvertrag (NVV), der von Belgien und allen NATO-Mitgliedern ratifiziert wurde, bleibt nach wie vor „der Eckpfeiler des globalen nuklearen Nichtverbreitungs- und Abrüstungsregimes“, so das belgische Außenministerium, das betont, dass sich unser Land „weiterhin stark für eine atomwaffenfreie Welt einsetzt“. (belga/mv)