DG kann auf neue EU-Mittel zurückgreifen - Arimont: „Neue finanzielle Spielräume“

Dieser Fonds bildet sozusagen die Klammer zwischen den ersten Corona-Hilfspaketen der EU und dem Aufbaufonds, der gerade wegen der ungarisch-polnischen Blockade des EU-Haushaltsplans für Schlagzeilen gesorgt hatte. „Die gute Nachricht für Ostbelgien ist, dass auch die DG Zugriff auf diese zusätzlichen Hilfsmittel haben wird“, erklärt der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP), der sich im zuständigen Ausschuss für Regionalpolitik im Vorfeld sowie bei den Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten für eine starke Berücksichtigung der Grenzregionen eingesetzt hatte. Auf einer EU-Webseite steht dazu zu lesen: „Es besteht die Möglichkeit, Mittel auch für bestehende grenzübergreifende Kooperationsprogramme im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ bereitzustellen.“

Im ursprünglichen Rechtstext war die Möglichkeit nicht vorgesehen worden, dass Grenzgebiete wie Ostbelgien Projekte im Rahmen des Interreg-Programms über React-EU hätten finanzieren können. Wie der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont mitteilt, hat er diese Abänderung zunächst in die Verhandlungsposition des Parlaments eingebracht und jetzt über als Mitglied des Verhandlungsteams des Parlaments auch bei der Verhandlung mit den Mitgliedstaaten erfolgreich verteidigt. Konkret bedeutet dies, dass die DG – in Absprache mit ihren Partnerregionen – Projekte einreichen kann, die in den nächsten beiden Jahren über React-EU finanziert werden. „Diese Anpassung des Rechtstextes kann somit absolut positive Auswirkungen auf grenzüberschreitende Projekte hier in der Grenzregion und in Ostbelgien haben. Wir haben durch die Abänderung der gesetzlichen Basis einen Zugriff auf Gelder dieses EU-Fördertopfes geschaffen, der vorher nicht bestand. Und bei diesen Summen ist das durchaus ein interessantes Instrument“, erklärt der ostbelgische EU-Abgeordnete. „Hier ergeben sich also sehr direkt neue finanzielle Spielräume, zum Beispiel für grenzüberschreitende Projekte im Gesundheitsbereich. Zur besseren Nutzung der Mittel wurden die Vorgaben sogar deutlich flexibler als bislang gestaltet“, so Arimont, der als Verhandlungsführer des EU-Parlaments für die Interreg-Programme verantwortlich zeichnet.

„Bereits im Frühjahr hatten wir im Ausschuss für Regionalpolitik von der zuständigen Kommissarin gefordert, dass zusätzliche Mittel für die Regionalfonds vorgesehen werden müssen, um die direkten Folgen der Krise für Arbeitnehmer und stark betroffene Regionen abfedern zu können“, blickt Arimont zurück. „Diese Mittel wurden nicht nur aufgestockt, sondern jetzt auch für Projekte in der DG zugänglich gemacht“. Den Mitgliedstaaten wird weitgehend freie Hand gelassen, in welchem Bereich sie die Mittel zur Krisenbekämpfung einsetzen. Die EU-Hilfen können bis zu 100 Prozent der Kosten decken. In Ostbelgien, wo man zur Bewältigung der Krise bereits einen zweistelligen Millionenbetrag ausgegeben hat, kommen solche Gelder wie gerufen.

Um die Deutschsprachige Gemeinschaft bestmöglich auf die Kriterien zur Nutzung dieser Mittel vorzubereiten, hatte Arimont gemeinsam mit DG-Regierungschef Oliver Paasch (ProDG) die Arbeitsgruppe EU-DG ins Leben gerufen, die zu einem schnellen Informationsfluss zur Umsetzung der EU-Hilfsmaßnahmen auf Ebene der DG beitragen soll. Diesem Gremium gehören mittlerweile PDG-Präsident Karl-Heinz Lambertz (SP), Vertreter der DG im Ausschuss der Regionen, sowie der Geschäftsführer der Euregio Maas-Rhein, Michael Dejozé, an. (red/os)