Belgischer Impfplan sieht keine Pflicht vor

Zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie ist ein breites Spektrum von Maßnahmen erforderlich, heißt es in der Pressemitteilung, die die für Volksgesundheit zuständigen Minister des Landes – darunter auch DG-Minister Antonios Antoniadis (SP) – und der Corona-Kommissar Pedro Facon am Montagnachmittag veröffentlichten. Eine Impfung sei in dieser Hinsicht „unbestreitbar sehr wichtig“.

Die Impfung wird kostenlos sein. Zudem soll niemand verpflichtet werden, sich impfen zu lassen.

Daher beteilige sich Belgien am europäischen Verfahren für den Erwerb von Covid-19-Impfstoffen, bei dem die Europäische Kommission im Namen der Mitgliedstaaten mit Unternehmen verhandele. Drei Verträge seien zum jetzigen Zeitpunkt bereits unterzeichnet worden.

Die Covid-19-Impfung selbst stelle für viele Länder, darunter auch Belgien, eine „komplexe und einzigartige Herausforderung“ dar und könne nur in „proaktiver und wirksamer Zusammenarbeit“ zwischen Föderalstaat und Teilstaaten durchgeführt werden.

Die Interministerielle Konferenz für öffentliche Gesundheit habe daher entschieden, sich dafür einzusetzen, mindestens 70 Prozent der Bevölkerung zu impfen. Die Prioritätsgruppen würden auf der Grundlage wissenschaftlicher Gutachten und gesellschaftlicher Debatten festgelegt, heißt es weiter. Zudem werde eine Impfung auf freiwilliger Basis erfolgen und für jeden Bürger kostenlos sein. Da die Impfstoffe in Fläschchen mit mehreren Dosen angeliefert würden, die am selben Tag verabreicht werden müssten, würden – soweit möglich – Gruppenimpfungen vorgenommen.

Sciensano und das Föderale Amt für Arzneimittel und Gesundheitsprodukte (AFMPS) sollen laut Gesundheitsminister gemeinsam einen diesbezüglichen Überwachungsplan erarbeiten. Zu diesem Zweck soll das flämische Bestell- und Verteilungsnetzwerk für Impfstoffe, Vaccinnet, genutzt und auf alle Teilstaaten ausgedehnt werden.

Außerdem werde das gesamte Impfprogramm von der Föderalregierung und den Teilstaaten mitfinanziert, heißt es weiter.

Eine Task Force befindet sich im Zentrum aller Erwägungen rund um die Impfstrategie. Zelle soll Kommunikation und gesellschaftliche Debatte sicherstellen.

Um die Einführung des Impfprogramms in die richtige Richtung zu lenken, werde auf Ebene des Corona-Kommissariats der Föderalregierung eine diesbezügliche Task Force eingerichtet. Diese wird für die „Identifizierung, Zuweisung und Unterstützung aller zur Umsetzung der Impfstrategie erforderlichen Maßnahmen“ zuständig sein. Ihre Aufgabe bestehe dabei ausschließlich in der Koordinierung. Diese Sondereinheit werde sich aus Wissenschaftlern, Vertretern föderaler und teilstaatlicher Behörden, Krisenmanagern und gegebenenfalls Vertretern von Berufsverbänden und technischen Arbeitsgruppen zusammensetzen. Prof. Dr. Dirk Ramaekers, Chefarzt des Jessa-Krankenhauses in Hasselt, wird die Leitung der Task Force übernehmen.

Innerhalb der Task Force wird laut Mitteilung eine Zelle „Gesellschaftliche Debatte und Kommunikation“ eingerichtet, um die „Rationalisierung und Koordinierung der wissenschaftlichen und öffentlichen Kommunikation“ sicherzustellen. Prof. Dr. Yvon Englert, Pro-Rektor der Freien Universität Brüssel, wird den Vorsitz dieser Zelle übernehmen. (red/svm)