Biden auf Kurs ins Weiße Haus - Trump droht mit Klagewelle

Bei der Präsidentenwahl in den USA ist Joe Biden dem Weißen Haus ein weiteres Stück näher gekommen. Der demokratische Herausforderer von Amtsinhaber Donald Trump übernahm am Freitag auch bei der Auszählung im hart umkämpften Bundesstaat Georgia die Führung. Bei einem Erfolg Bidens in Georgia könnte Trump nicht mehr die Marke von 270 Wahlleuten erreichen, die man in den USA für den Sieg bei einer Präsidentenwahl benötigt. Bei einem Patt von 269 zu 269 Stimmen entscheidet der Kongress über den Präsidenten.

Trumps Chancen auf eine zweite Amtszeit wurden mit fortschreitender Auszählung der letzten Stimmen immer geringer. Hält Bidens Vorsprung in Arizona, würde ihm Georgia für den Wahlsieg reichen. Auch in Pennsylvania, das mit 20 Wahlleuten eine Schlüsselrolle spielt, holte Biden schnell auf. In Nevada und Arizona liegt er vorn, während es für Trump in North Carolina und Alaska gut aussieht. Die Entscheidung in Georgia und Pennsylvania könnte noch am Freitag fallen.

Mit einem Auftritt im Weißen Haus machte der amtierende Präsident jedoch deutlich, dass er sich mit einer Niederlage keinesfalls abfinden will. Der 74-Jährige stellte sich als Opfer systematischen Wahlbetrugs dar - allerdings ohne jegliche Beweise für seine Behauptungen zu nennen. Mehrere US-Fernsehsender brachen daraufhin ihre Live-Übertragung aus dem Weißen Haus ab. Mehrere Sender unterzogen Trumps Behauptungen einem Faktencheck.

Das Rennen war auch mehr als 48 Stunden nach Schließung der letzten Wahllokale in mehreren Bundesstaaten noch nicht entschieden. Ein Grund dafür sind die vielen Wähler, die sich wegen der Corona-Pandemie für eine Briefwahl entschieden hatten. Außerdem durfte per Gesetz beispielsweise in dem hart umkämpften Pennsylvania niemand vor dem Wahltag Briefwahlstimmen auszählen. Angesichts des knappen Rennens zögerten die US-Medien damit, einen Gewinner der Präsidentenwahl auszurufen. Ein Überblick zum Stand am Freitagmittag (MEZ):

GEORGIA (16 Stimmen von Wahlleuten):

In dem Südost-Staat lag Trump anfangs mit mehr als 300.000 Stimmen vorn. Im Lauf der Auszählung schmolz der Vorsprung dann aber von Stunde zu Stunde zusammen. Am Freitagmorgen (Ortszeit) hatte Biden dann 1096 Stimmen mehr, wie unter anderem der Sender CNN berichtete. Die Auszählung war fast vollständig. Es könnten aber noch einige Tausend Stimmen hinzukommen, unter anderem von Militärangehörigen hinzukommen. Die Demokraten haben Georgia seit 1992 nicht mehr gewonnen.

ARIZONA (11 Stimmen):

Die Nachrichtenagentur AP und der Fernsehsender Fox hatten den Staat recht früh in der Wahlnacht bereits Biden zugeschlagen. Andere Medien hielten sich zurück. Im Lauf der Auszählung konnte Trump aufholen. In der Nacht zum Freitag vergrößerte sich dann Bidens Vorsprung aber wieder etwas - auf gut 50.000 Stimmen.

NEVADA (6 Stimmen):

In dem Staat im Westen - mit der Glücksspiel-Hochburg Las Vegas - sah es ebenfalls nach einem knappen Erfolg Bidens aus. Allerdings war das Rennen ebenfalls noch sehr eng.

PENNSYLVANIA (20 Stimmen):

In dem Staat im Nordosten führte Trump zunächst klar, zeitweise mit mehr als 700.000 Stimmen. Biden holte aber auf, je mehr Briefwahlstimmen ausgezählt wurden. In der Nacht zum Freitag lag der ehemalige Vizepräsident von Barack Obama nur noch um 22.500 Stimmen hinten. In Pennsylvania waren zunächst Stimmzettel vom Wahltag selbst ausgezählt worden und dann die, die per Post eintrafen. Angesichts der Corona-Pandemie hatten sich vor allem Demokraten verstärkt für die Briefwahl entschieden.

NORTH CAROLINA (15 Stimmen):

Auch in dem Ostküsten-Staat wurde es eng. Trump galt in der Nacht zum Freitag noch als leichter Favorit. Besonderheit: In North Carolina werden sogar noch Briefwahl-Stimmen gezählt, die bis zum 12. November eingehen - also neun Tage nach dem Wahltag. Mit einem Ergebnis wurde am Freitag nicht mehr gerechnet.

Bei seinem Auftritt im Weißen Haus machte Trump deutlich, dass er das Amt nicht kampflos aufgeben will. Der Republikaner kündigte an, sich mit einer ganzen Serie von Klagen bis hinauf zum Obersten Gericht gegen eine Niederlage zu wehren. „Es wird eine Menge Klagen geben. Wir können nicht zulassen, dass eine Wahl auf diese Weise gestohlen wird“. In einigen Bundesstaaten sind Klagen schon eingereicht. In Michigan und Georgia wurden Beschwerden auch schon abgewiesen.

Auch auf Twitter setzte der amtierende Präsident seine Betrugsvorwürfe fort. Er behauptete, die Wahl mit „legal“ abgegebenen Stimmen mit Leichtigkeit gewonnen zu haben. Twitter verpasste dem Tweet umgehend den Warnhinweis, dass der Beitrag irreführende Informationen enthalten könne. Aus seiner eigenen Republikanischen Partei gab es nur wenig Unterstützung. Mehrere führende Republikaner kritisierten den Vorstoß.

„Es gibt keine Rechtfertigung für die Äußerungen des Präsidenten heute Abend, die unseren demokratischen Prozess untergraben“, schrieb der republikanische Gouverneur des Bundesstaats Maryland, Larry Hogan, auf Twitter. Der Kongressabgeordnete Adam Kinzinger twitterte: „Hören Sie auf, entlarvte Falschinformationen zu verbreiten ... Das wird langsam verrückt.“ Dagegen spendete der einflussreiche Vorsitzende des Justizausschusses im Senat, Lindsey Graham, 500.000 Dollar für Trumps Anwaltsfonds.

Konkrete Anhaltspunkte für massiven Wahlbetrug gibt es keine. Die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kamen zu dem Schluss, sie hätten „keinerlei Hinweise auf systemische Probleme finden können“.

Inzwischen ist auch die Stimmung zwischen Anhängern und Gegnern des amtierenden Präsidenten sehr aufgeheizt. Viele Trump-Anhänger nahmen die Betrugsvorwürfe auf und beschuldigen das demokratische Lager sowie die Medien des Betrugs. Der Secret Service stellte einem Bericht der „Washington Post“ zufolge zusätzliche Mitarbeiter ab, um Biden zu schützen. (dpa)