Rechtsstaats-TÜV: Ungarn mit schlechtem Zeugnis – Belgien hinkt bei Personal und Digitalisierung hinterher

Bei Ungarn kritisiert die EU-Kommission, dass die Vielfalt der Medien einem hohen Risiko ausgesetzt sei. Unabhängige Medien würden systematisch behindert und eingeschüchtert. Die Zivilgesellschaft stehe vor allem dann unter Druck, wenn sie eine kritische Haltung gegenüber der Regierung habe. Im Kampf gegen hochrangige Korruption gebe es Mängel. Die Regulierung von Lobbyismus sei unzureichend und es gebe keine effektiven Regeln gegen den sogenannten Drehtür-Effekt. Auch die Unabhängigkeit der Justiz sei trotz Aufforderung nicht verbessert worden. Positiv bewertete die EU-Kommission die Länge von Gerichtsverfahren und den Stand der Digitalisierung im ungarischen Justizwesen.

Letzteres ist laut der EU-Kommission in Belgien mangelhaft – genauso wie die finanziellen und personellen Ressourcen. „Die Verfügbarkeit ausreichender personeller und finanzieller Ressourcen stellt eine Herausforderung für das (belgische) Justizsystem dar, und es besteht weiterhin die Notwendigkeit, den Grad der Digitalisierung zu verbessern. In diesem Zusammenhang ist der Mangel an zuverlässigen und konsistenten Daten über die Effizienz des Systems ein seit langem bestehendes Manko“, heißt es in dem Bericht. In Bezug auf die Korruptionsbekämpfung stellte die Kommission fest, dass es eine Reihe gesetzgeberischer Maßnahmen zur Korruptionsprävention gibt, darunter Meldesysteme und Verhaltenskodizes für Beamte, „aber diese haben zu einem fragmentierten Rahmen zwischen den verschiedenen Regierungsebenen geführt“. Für Parlamentsmitglieder und leitende Exekutivfunktionen gibt es zwar einige Regeln, aber es bestehen nach wie vor Mängel, so die Kommission, die sich damit einer Kritik anschließt, die bereits vom Europarat geäußert wurde.

Die EU-Exekutive weist auch auf das Fehlen allgemeiner Regelungen zum Schutz von Informanten in Belgien hin, obwohl es auf föderaler und flämischer Ebene Regelungen gibt. Im Hinblick auf die Unabhängigkeit der Medien stellt die EU derweil die Möglichkeit fest, den Zugang zu Informationen im Besitz von Behörden zu verbessern. Die Kommission äußert sich auch besorgt über die begrenzten Ressourcen, die den Regulierungsbehörden der Französischen und Deutschsprachigen Gemeinschaft (CSA und Medienrat) zur Verfügung stehen.

EU-Kommissionsvize Vera Jourova betonte, dass die neuen Berichte eine Lücke im Werkzeugkasten der EU mit Blick auf den Rechtsstaat schlössen. Jeder Bürger habe das Recht auf unabhängige Richter, freie und vielfältige Medien sowie auf den Respekt seiner Grundrechte.

Jourova hatte Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban im Vorfeld unter anderem mit der Aussage empört, dass es in ungarischen Medien kaum noch Kritik an der Regierung gebe, so dass eine große Mehrheit der Ungarn womöglich nicht mehr in der Lage sei, sich eine freie Meinung zu bilden. Über Orban sagte sie: „Ich würde sagen: Er baut eine kranke Demokratie auf.“ Orban forderte ihren Rücktritt.

Der Rechtsstaats-TÜV wurde auch eingeführt, weil sich andere Instrumente der EU bislang als wenig wirksam erwiesen haben. So laufen gegen Ungarn und Polen wegen mutmaßlicher Verletzung von EU-Grundwerten bereits Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge - diese kommen seit Jahren aber kaum voran. Unter anderem auf Grundlage der Kommissionsberichte soll künftig auch die Vergabe von EU-Mitteln eingeschränkt werden können. (dpa/mv)