De Croo ist laut Magnette „eine ausgezeichnete Wahl“

Die Präsidenten der sieben Parteien hatten 16 Monate nach den Wahlen am Mittwochmorgen Gespräche über die Besetzung des künftigen Teams sowie die Kompetenzenaufteilung aufgenommen. Insbesondere mussten sie sich auf den Namen des künftigen Premierministers einigen, der einer der beiden Formatoren sein sollte: Paul Magnette (PS) oder Alexander De Croo (Open VLD). Die Wahl fiel schlussendich auf den Flamen De Croo, wahrscheinlich auch vor dem Hintergrund, dass es in der neuen Vivaldi-Regierung keine Mehrheit auf flämischer Seite gibt. Dazu werden sich sieben niederländischsprachige und sieben französischsprachige Minister gesellen. Zusätzlich zu diesen 15 Persönlichkeiten kommt noch der eine oder andere Staatssekretär hinzu.

De Croo, 44 Jahre alt, ist seit 2012 Vizepremier und war zuletzt auch Finanzminister. Er wird Sophie Wilmès (MR) in der rue de Loi 16 beerben. De Croo war es übrigens, der 2010 als neu gewählter Präsident der Open VLD der Regierung Leterme II den Stecker zog. Nun sprach er am Mittwochmorgen bei einer Pressekonferenz mit Magnette davon, dass die neuen Koalitionspartner etwas geschafft hätten, was lange unmöglich ausgesehen habe. Magnette nannte seinen Formator-Partner De Croo eine „ausgezeichnete Wahl“ für das Amt des Premierministers. Die sehr lange Regierungsbildung, 16 Monate um genau zu sein, habe bei den Bürgern Vertrauen gekostet, das man nun wiedergewinnen müsse.

Derweil haben sich mehrere Parteipräsidenten am Mittwoch zur Vereinbarung geäußert. Sie beschrieben diese als ein „ausgewogenes Abkommen“, das die Bestrebungen der sieben politischen Parteien (Grüne, Liberale, Sozialdemokraten und die CD&V) der Vivaldi-Koalition zusammenführe. „Was zählt, ist die Ausgewogenheit zwischen den Elementen aller Parteien“, stellte der CD&V-Vorsitzende Joachim Coens fest.

„Es ist ein ausgewogenes Abkommen, es war nicht einfach, weil sieben Parteien am Tisch saßen. Es gibt Elemente der nachhaltigen Entwicklung, soziale Elemente und Elemente der wirtschaftlichen Entwicklung“, kommentierte seinerseits der Präsident der MR, Georges-Louis Bouchez. Der französischsprachige Liberale hob auch die Maßnahmen hervor, die zugunsten der Sicherheit oder der Migrationspolitik ergriffen werden sollen. Er unterstrich den Verzicht auf eine neue Steuer für die Mittelschicht und die Arbeiter, auch wenn er anerkannte, dass „Menschen mit den größten Beitragskapazitäten für Ziele der öffentlichen Gesundheit herangezogen werden, jedoch in sehr begrenzter Weise“.

„Dies ist eine starke Vereinbarung. Also, an die Arbeit. Diese Regierung wird in Kaufkraft, Renten und Gesundheit investieren“, resümierte der Präsident der SP.A, Conner Rousseau.

„Es ist ein Abkommen, das Belgien mit dem ökologischen und solidarischen Übergang im Herzen einen neuen Impuls, eine Zukunft gibt“, freute sich die Co-Vorsitzende von Ecolo, Rajae Maouane. Die Parteivorsitzenden werden sich gegen Mittag erneut treffen, um die Diskussionen über die Kompetenzverteilung abzuschließen.

Die Vereidigungszeremonie wird am Donnerstagmorgen um 10 Uhr vor der Regierungserklärung in der Kammer stattfinden. Das teilte der Palast am Mittwochmorgen mit. Heute Abend werden die sieben künftigen Regierungsparteien zusammenkommen, um über das Regierungsabkommen abzustimmen. (belga/mv)