Anne Kelleter: „Eine Lösung deutet sich an“

<p>Anne Kelleter</p>
Anne Kelleter | Foto: belga

Zur Erinnerung: Das wallonische Regierungsabkommen sieht vor, dass sich die Provinzen in der Wallonie stärker an den Kosten der Hilfeleistungszonen beteiligen. So sollen sie ab 2020 20 Prozent dessen bezahlen, was bisher die Gemeinden gezahlt haben. Der Anteil soll dann bis zum Jahr 2024 pro Jahr um zehn Prozent steigen, sodass die Provinzen 2024 60 Prozent des Gemeindeanteils zahlen würden.

„Für die Hilfeleistungszone 6, die die neun DG-Gemeinden abdeckt, würde das bedeuten, dass die Provinz 2020 rund 436.000 Euro zusätzlich übernimmt. Das wäre eine bedeutende und absolut notwendige Entlastung der Finanzen unserer Gemeinden. Wenn man sich das Budget der Provinz Lüttich anschaut, wird deutlich, dass die Provinz diese Kosten ohne Einsparungen an anderer Stelle übernehmen kann“, erklärt Anne Kelleter in einer Pressemitteilung.

Das Problem sei bisher gewesen, dass der zuständige Wallonische Minister die Provinz Lüttich nicht anweisen wollte, die Finanzierung der Hilfeleistungszone 6, die die neun DG-Gemeinden umfasst, teilweise zu übernehmen, weil die Wallonische Region nicht für die DG-Gemeinden zuständig sei. Auf der anderen Seite könne die DG der Provinz Lüttich aber nicht sagen, wofür sie ihr Geld ausgeben soll, weil sie nicht für die Provinz zuständig sei.

„Diese Pattsituation wäre zum Nachteil der DG-Gemeinden gewesen. Ich bin deshalb sehr glücklich, dass Minister Dermagne in seiner Antwort auf meine Frage die Provinz ermutigt, ein Kooperationsabkommen mit der Deutschsprachigen Gemeinschaft über eine teilweise Übernahme der Finanzierung der Hilfeleistungszone auszuhandeln“, freut sich Anne Kelleter.

Der Ball sei also jetzt nicht mehr im Feld der Wallonischen Region, sondern liege bei der Provinz, betont die Eupenerin: „Das stimmt mich vorsichtig optimistisch“, meint Anne Kelleter, „denn es gibt Signale, dass die Provinz die deutschsprachigen Gemeinden so behandeln möchte, wie ihre französischsprachigen Nachbarn – sich also an der Finanzierung der Hilfeleistungszone 6 beteiligen will. Jetzt ist es an der DG-Regierung, auf die Provinz zuzugehen und ein Abkommen auszuhandeln, das die Gemeindefinanzen entlastet“, stellt sich in dem Kommuniqué weiter klar. (sc/red)

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