Arimont: „Schengen-Reform: Endlich kommt Bewegung in die Sache“

<p>Pascal Arimont</p>
Pascal Arimont | Foto: CSP

Nach den für Ostbelgien „schmerzhaften einseitigen“ Grenzschließungen im Rahmen der Coronakrise hatte auch der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) immer wieder ein „Schengen 2.0“ gefordert und eine entsprechende Petition aus Ostbelgien im Europäischen Parlament aktiv unterstützt. „Endlich kommt Bewegung in die Sache. Gemeinsam mit vielen Menschen aus Ostbelgien – nicht zuletzt durch eine erfolgreiche Petition, die im Parlament angenommen und weiter bearbeitet wird – haben wir uns in den vergangenen Monaten dafür stark gemacht, dass Grenzschließungen innerhalb Europas nicht einfach mehr so hingenommen werden. Nach der heutigen Ansage der Kommission besteht für uns die Hoffnung, dass wir tatsächlich zu einem neuen System kommen, das einseitige Entscheidungen dieser Art verhindert. Das ist wichtig für Grenzregionen wie Ostbelgien, denn sie leiden zuerst darunter, wenn Schlagbäume hochgezogen werden. Das darf Europa nicht zulassen und das werden wir weiter sehr eng begleiten“, erklärte Arimont in einer Mitteilung.

Ein weiterer Schwerpunkt der Rede war die Ausgestaltung des so genannten Wiederaufbauprogramms „NextGenerationEU“, das die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise in Europa lindern soll. „Mit dem Hilfsprogramm nimmt die EU 750 Milliarden in die Hand. Dieses Geld darf den Mitgliedstaaten nicht einfach zur Tilgung alter Schulden überlassen werden. Wir brauchen klare Kriterien, damit diese Mittel in echte Zukunftsprojekte wie den Kampf gegen den Klimawandel oder die Digitalisierung z.B. im ländlichen Raum investiert werden. Die Kommission hat heute hierzu konkrete Vorschläge gemacht. 37 Prozent der Mittel aus diesem Hilfsfonds sollen zum Beispiel für Klimaschutzziele eingesetzt werden. Auch der Ausbau eines guten Internets soll ‚bis ins letzte Dorf‘ – so die Kommissionspräsidentin wörtlich – vorangetrieben werden. Das ist es, was wir für ländliche Räume wie Ostbelgien brauchen. Diese europäischen Mittel müssen zum Netzausbau auch für uns in Ostbelgien genutzt werden“, betont Arimont.

„Nicht zuletzt begrüße ich, dass die Kommissionspräsidentin eine Verschärfung der EU-Klimaziele vorgeschlagen hat. Demnach sollen mindestens 55 statt 40 Prozent Emissionen bis zum Jahr 2030 eingespart werden, um die Klimabombe zu entschärfen und das Ziel des klimaneutralen Kontinents bis zum Jahr 2050 zu erreichen. Das ist der richtige Weg, auf den wir unsere Gesellschaft und Wirtschaft jetzt aber vernünftig vorbereiten müssen – mit Hilfe machbarer Zwischenetappen und realistischer Vorgaben. Europa muss in diesem Bereich zum Vorreiter werden. Das sind wir nicht nur den folgenden Generationen schuldig. Klimaschutz muss auch verstärkt als europäische Geschäftsidee begriffen werden, die Industrie und Arbeitsplätze in Europa hält und uns ein Alleinstellungsmerkmal in der Welt gibt – gerade in Konkurrenz zu anderen Blöcken. Die Nachhaltigkeit europäischer Produkte kann in naher und weiterer Zukunft ein Verkaufsargument sein. Investitionen in diesem Bereich können sich also durchaus lohnen, insbesondere wenn ein Klimaschutz-Zoll auf umweltunfreundlich produzierte Produkte eingeführt wird, damit kein unlauterer Wettbewerb mit den Staaten entsteht, die sich nicht um die Umwelt scheren”, so Arimont. (red/sc)

Kommentare

Kommentar verfassen

0 Comment