Von der Leyen alarmiert über geplanten Verstoß gegen Brexit-Abkommen

<p>Ursula von der Leyen</p>
Ursula von der Leyen | Foto: afp

„Das würde internationales Recht verletzen und höhlt Vertrauen aus“, schrieb von der Leyen am Mittwoch auf Twitter. Die Einhaltung bestehender Verträge sei die Grundlage für gedeihliche künftige Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien.

Auch EU-Ratschef Charles Michel schrieb auf Twitter, das ratifizierte Austrittsabkommen müsse vollständig umgesetzt werden: „Der Bruch internationalen Rechts ist nicht akzeptabel und bildet nicht das Vertrauen, das wir brauchen, um eine künftige Beziehung aufzubauen.“

EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic kündigte nach einem Telefonat mit dem britischen Staatsminister Michael Gove eine Krisensitzung des Ausschusses an, der die Umsetzung des Austrittsvertrags überwacht. Dies solle der britischen Regierung Gelegenheit zur Erklärung geben. Der Vertrag sei „mit größter Mühe Wort für Wort ausgehandelt“ worden. Die Umsetzung habe natürlich „direkte Auswirkungen auf die Gespräche über unsere künftigen Beziehungen“, sagte Sefcovic.

Die britische Regierung plant ein Gesetz, das wichtige Klauseln des Abkommens zu Sonderregeln für das britische Nordirland aushebeln würde. Nordirland-Minister Brandon Lewis hatte eingeräumt, dass das gegen internationales Recht verstoßen würde. Premierminister Boris Johnson verteidigte sein Vorgehen jedoch am Mittwoch: „Das Gesetz wird Jobs schützen, Wachstum sichern und das Funktionieren und die Sicherheit des britischen Binnenmarktes ermöglichen.“

Großbritannien hat die EU Ende Januar verlassen, gehört aber noch bis Jahresende zum Binnenmarkt. Der wirtschaftliche Bruch kommt erst dann. Derzeit wird über ein Anschlussabkommen verhandelt. (dpa)

Kommentare

  • Von der Leyen hat scheinbar nichts verstanden.
    Die Drohung von Boris Johnson, gegen den Brexit-Vertrag zu verstoßen ist nur ein Manöver, um von der Verschärfung der Corona-Maßnahmen wegen der steigenden Infektionszahlen in seinem Land abzulenken, ohne dabei sein Gesicht zu verlieren. Oder so...

    Was anderen Politikern Recht ist, "allenthalben nach einem Ausweg aus den Corona-Maßnahmen zu suchen, ohne ihr Gesicht zu verlieren und dabei den Fall Nawalny zu nutzen, um abzulenken" - so eine im GE geäußerte Theorie - sollte Boris Johnson billig sein.

    Die Welt zu verstehen ist doch ganz einfach, wenn der (Verschwörungs-) Fantasie keine Grenzen gesetzt sind und intellektuelle Denkspiele ins Absurde abgleiten oder zum Selbstzweck degenerieren.

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