Finanzbeamte stahlen sensible Daten und verkauften sie weiter

Justiz

6.09.2020 um 08:56 Uhr

In der vergangenen Woche hat das Strafgericht Lüttich einen besonderen Fall verhandelt, an dem etwa 20 Beamte des Finanzministeriums beteiligt waren. Mehrere von ihnen zogen es vor, einen Vergleich zu zahlen, um das Verfahren zu beenden. Für die anderen fordert die Staatsanwaltschaft Haftstrafen von bis zu 12 Monaten.

<p>Die Beschuldigten sollen sensible Informationen aus der Datenbank des Finanzministeriums gezogen und weiterverkauft haben.</p>

Die Beschuldigten sollen sensible Informationen aus der Datenbank des Finanzministeriums gezogen und weiterverkauft haben. | Illustrationsfoto: dpa

Wie RTL Info berichtet, begannen die Ermittlungen Ende 2012. Das föderale Finanzministerium informierte damals die Dienststellen der Kripo Lüttich über auffällige Tätigkeiten bestimmter Mitarbeiter seines Dienstes. Der Verdacht: Die Finanzbeamten sollen sich Zugang zu den Datenbanken des Ministeriums verschafft haben, um sensible Informationen von Personen abzurufen und diese dann gegen Bezahlung an Dritte weiterzugeben.

Die Kriminalpolizei fuhr das ganz große Register auf und leitete eine umfangreiche Untersuchung ein. Und das erfolgreich: Die Ermittler deckten ein Netz auf, an dem viele Beamte beteiligt waren. Acht von ihnen standen nun vor Gericht, wie RTL Info berichtet. Die Analyse der Computer der Beamten und mehrere Durchsuchungen haben es ermöglicht, den genauen Sachverhalt festzustellen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft gaben die Verdächtigen Informationen an eine Detektei und ein Unternehmen weiter. Die rekrutierten Finanzbeamten wurden mündlich oder per E-Mail aufgefordert, im nationalen Register nach Informationen wie Adressen oder Daten zu suchen. Jedes Ergebnis wurde bar bezahlt.

Während der Anhörungen gaben die Mitarbeiter des Finanzministeriums die ihnen zu Last gelegten Taten im Allgemeinen zu. Einer von ihnen gab an, fast 3.000 Euro pro Monat erhalten zu haben, wenn die Zahl der bereitgestellten Informationen groß war. Jede Info wurde pauschal mit 0,25 Euro berechnet, schreibt RTL Info weiter.

Dieses System funktionierte mehrere Jahre lang. „Herr D. bat mich darum, dass ich ihm Adressen von Personen auf der Grundlage von Listen, die er mir gab, zur Verfügung stelle. Da ich Geld brauchte, willigte ich ein. Es war immer Herr D., der mir das Geld, das er mir schuldete, in einem Umschlag auf dem Parkplatz des Finanzministeriums gab.“

In diesem Fall kommen gleich mehrere Straftaten zusammen: aktive und passive Korruption, Verletzung des Berufsgeheimnisses, Veruntreuung von öffentlichem Eigentum, interne Piraterie. Der Fall wird am 15. September weiter verhandelt. Dann stehen die Plädoyers an. (mv)