Libanon: Macron erhöht nach Explosion Reformdruck

Vier Wochen nach der verheerenden Explosion im Hafen von Beirut erhöht Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den Reformdruck auf die politische Führung des Krisenlandes. Bei einem Besuch in der libanesischen Hauptstadt warnte Macron am Dienstag, langfristige internationale Hilfe werde nur ausgezahlt, wenn bis zum kommenden Oktober Reformmaßnahmen eingeleitet worden seien. Dann werde es einen „Folgemechanismus“ geben, kündigte er an.

In einem Interview der Nachrichtenseite „Politico“ sagte Macron, die nächsten drei Monate seien „fundamental“ für einen wirklichen Wandel. Sollte dieser ausbleiben, werde er den Kurs ändern und Strafmaßnahmen ergreifen. So könnten auch Sanktionen gegen die Führungsklasse verhängt werden. „Es ist die letzte Chance für dieses System.“

Macron nahm am Dienstag nördlich von Beirut an einer Feier zum 100. Jahrestag der Gründung des Libanons teil. Dort pflanzte er einen Zedernbaum, das Nationalsymbol des Landes. Danach besuchte er erneut den Hafen, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Dort prangerte er unter anderem die weit verbreite Korruption an. Notwendig seien Reformen etwa im Energiesektor, im Bankenwesen und in der Justiz. „Alles ist bereit, aber ein politischer Wille ist nötig“, sagte er.

Der Libanon erlebt seit Monaten eine der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrisen seiner Geschichte. Die Corona-Pandemie und die Explosion haben die Lage weiter verschärft. Große Teile der Bevölkerung sind in die Armut abgerutscht, dem Land droht ein Staatsbankrott. Der Libanon gehört weltweit zu dem am stärksten verschuldeten Ländern.

Auch politisch steckt das Land in einer tiefen Krise. Nach der Explosion trat die Regierung zurück. Am Montag nominierten die führenden politischen Blöcke den bisherigen Botschafter des Libanons in Deutschland, Mustafa Adib, als neuen Premier. „Das ist der erste Eckpfeiler einer neuen Etappe“, erklärte Macron im Hafen. Doch vielen Libanesen reicht das nicht aus. Seit Monaten kommt es immer wieder zu Massenprotesten. Die Demonstranten werfen der politische Elite unter anderem Korruption und Selbstbereicherung vor. Sie fordern eine grundlegende Reform des politischen Systems. Diesem Ruf schlossen sich mehrere Staaten an.

Der französische Staatschef sagte „Politico“, er wolle von Anführern der politischen Parteien glaubwürdige Reformzusagen, inklusive eines Zeitplans. Dazu gehörten auch Neuwahlen innerhalb von zwölf Monaten. Libanons politisches System ist geprägt von einem jahrzehntealten Proporzsystem, das die Macht zwischen den Konfessionen aufteilt. Der Präsident ist immer ein Christ, der Premier ein Sunnit und der Parlamentspräsident ein Schiit. (dpa)