Opposition in Belarus wartet auf Antwort von Lukaschenko

Die Opposition in Belarus (Weißrussland) will weiter mit dem autoritären Präsidenten Alexander Lukaschenko direkten Kontakt aufbauen. Es habe bereits erste Versuche gegeben, sagte der frühere Kulturminister Pawel Latuschko, der sich dem Koordinierungsrat der Opposition angeschlossen hat. Bislang habe das Gremium aber keine Antwort von Lukaschenko erhalten. Die Demokratiebewegung wolle aber weiter den Dialog anstreben. Gleichzeitig kündigten die Lukaschenko-Gegner eine weitere Massendemonstration für Sonntagnachmittag auf dem zentralen Unabhängigkeitsplatz in der Hauptstadt Minsk an.

Die Proteste gingen aber auch in der Nacht zum Donnerstag weiter. In den Städten Brest und Grodno sammelten sich auch in der zwölften Nacht in Folge Tausende Menschen auf die Straße und demonstrierten friedlich für einen Machtwechsel. Auch in Minsk kamen zahlreiche Menschen auf dem Unabhängigkeitsplatz zusammen. Sie schwenkten Fahnen und skandierten: „Nur vorwärts! Nur gemeinsam! Gemeinsam werden wir siegen!“

In der Ex-Sowjetrepublik waren nach der Abstimmung Proteste und Streiks ausgebrochen. Es sind die größten Demonstrationen die es in der autoritär geführten Ex-Sowjetrepublik jemals gegeben hat. Lukaschenko hatte sich trotz massiver Manipulationsvorwürfe zum haushohen Sieger mit 80 Prozent der Stimmen erklären lassen. Er klammert sich trotz massiven Drucks aus dem In- und Ausland an der Macht fest. Er bestätigte am Mittwochabend auch die Regierung; alle Minister behielten ihren Posten.

Die Opposition erkennt das Ergebnis nicht an, hat aber immer wieder Dialogbereitschaft mit der Führung in Minsk signalisiert. Auch die EU hatte am Mittwoch hatte die Opposition darin bestärkt und in einem Sondergipfel erklärt, dass Ergebnis nicht anzuerkennen. Die Demokratiebewegung in Belarus begrüßte die EU-Entscheidung. Brüssel und Moskau sollten zudem den Dialog in dem Land zwischen der Zivilgesellschaft und dem Machtapparat unterstützen, sagte die Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa am Mittwochabend der Deutschen Presse-Agentur in Minsk.

Kolesnikowa sitzt wie der ehemalige Diplomat Latuschko im Präsidium des neuen Koordinierungsrates. Dieser verabschiedete am Mittwoch bei seiner ersten Sitzung eine Resolution für den Wandel in dem Land zwischen EU-Mitglied Polen und Russland. In der Resolution fordert die Opposition ein Ende der Gewalt gegen friedliche Demonstranten, die Freilassung aller politischen Gefangenen und Neuwahlen.

Latuschko betonte, dass kein Umsturz der Verfassungsordnung geplant sei. Auch außenpolitisch bleibe das Land auf dem bisherigen Kurs einer engen Anbindung an Russland. Lukaschenko hatte den Koordinierungsrat für illegal erklärt und damit gedroht, ihn aufzulösen. Latuschko meinte, dass der Machthaber damit wenigstens anerkannt habe, dass das Gremium existiere. (dpa)