„Europas letzter Diktator“ klammert sich mit Gewalt an die Macht

<p>Die Proteste begannen landesweit nach Schließung der Wahllokale am Sonntagabend. Sie waren die schwersten, die das Land je gesehen hat.</p>
Die Proteste begannen landesweit nach Schließung der Wahllokale am Sonntagabend. Sie waren die schwersten, die das Land je gesehen hat. | Foto: epa

Seinem Ruf als „letzter Diktator Europas“ wird Alexander Lukaschenko bei der Präsidentenwahl gerecht. Er hetzt seine Truppen mit Gummigeschossen, Tränengas, Wasserwerfern und Blendgranaten auf weitgehend friedliche Demonstranten in der Ex-Sowjetrepublik Belarus (Weißrussland). Noch nie haben die Menschen so aufbegehrt gegen den 65-Jährigen - wegen der fast schon traditionellen Wahlfälschung.

„Lukaschenko, hau ab!“, rufen sie bei den historischen Protesten gegen den seit mehr als einem Vierteljahrhundert mit harter Hand regierenden Politiker.

„Viele Menschen in Belarus haben nach Jahren der Repressionen die Angst verloren“, sagt eine Analystin.

Zehntausende Menschen gingen in dem zwischen EU-Mitglied Polen und Russland hin und her gerissenen Land in mehr als 30 Städten auf die Straße. Und sie unterstützten vor allen eine Frau: die 37-jährige Swetlana Tichanowskaja, die sie als eigentliche Siegerin der Wahl vom Sonntag feierten. „Sweta, nasch president!“ – Deutsch: Sweta ist unsere Präsidentin – skandierten die Menschen nicht nur in der Hauptstadt Minsk bei Straßenprotesten bis in den frühen Montagmorgen.

„Das Land ist aufgewacht“, hatte Tichanowskaja, eine Fremdsprachenlehrerin, zuletzt immer wieder gesagt. Und nach dem Jubel auf der Straße und unzähligen Hinweisen auf gefälschte Wahlergebnisse bezeichnet sie sich nun selbst als Siegerin der Abstimmung. „Wir erkennen die Ergebnisse nicht an“, sagt sie. Tichanowskaja und ihr Team stellen sich auf einen langen Kampf gegen Lukaschenko ein, um ihn mit Protesten zum Aufgeben zu bewegen.

„Viele Menschen in Belarus haben nach Jahren der Repressionen die Angst verloren“, sagt die belarussische Analystin Maryna Rakhlei der Deutschen Presse-Agentur über die Proteste. „Wir erleben gerade die Geburt der Nation Belarus.“ Die Menschen hätten inzwischen eine stärkere nationale Identität entwickelt - und sie strebten nach Freiheit. Dazu gehöre auch das Abnabeln vom Nachbarn Russland, an dessen Tropf das Land wirtschaftlich hängt.

Wichtig sei aber, sagt Rakhlei, dass die Menschen nun auch Unterstützung aus dem Westen bekämen. Sie müssten mit ihrer Wahl und dem Wunsch nach Veränderung ernst genommen werden.

„Selbst wenn Lukaschenko diese Krise noch einmal überlebt, ist es so, dass die Probleme bleiben.“ Das Land habe sich verändert, die Menschen hätten die Lügen satt – zuletzt auch wegen der von Lukaschenko weitgehend ignorierten Corona-Pandemie. Tichanowskaja habe es als Erste überhaupt geschafft, die Massen zu mobilisieren. „Sie ist zu einem Symbol geworden.“

Vorbei ist die „schweigende Zustimmung“, das Wegsehen der Menschen, wie es in Tichanowskajas Wahlkampfstab heißt. Zu Dutzenden veröffentlichen Aktivisten die Ergebnis-Protokolle aus den Wahlbüros. Viele weisen die Kandidatin als Siegerin und Lukaschenko als Verlierer aus. Das seien die „ehrlichen Wahlkommissionen“, hieß es.

Die meisten anderen Protokolle tragen keine Unterschriften der Leiter der Wahlbüros – ein Zeichen erfundener Ergebnisse. Solche Fälschungen von Protokollen werden in Belarus mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft. Wohl auch deshalb unterschrieben die verantwortlichen Wahlleiter nicht. „Einheit, Entschlossenheit, der Glaube an den Erfolg – das ist der Weg zum Sieg“, rufen die Organisatoren der Proteste den Menschen zu - samt Appell, nicht nachzulassen.

„Wie sich die Lage jetzt weiter entwickelt, hängt von mehreren Faktoren ab – etwa auch vom Verhalten der Sicherheitskräfte“, sagt Rakhlei. „Wird das Vorgehen des Staatsapparats noch brutaler, dann können sich die Proteste radikalisieren.“ Sie sei als gebürtige Belarussin und als Beobachterin vieler Wahlen entsetzt über das Ausmaß der Gewalt. „Die Blendgranaten, das war eine neue Dimension.“

Deutlich wird aber, dass die Menschen entschlossen sind, ihre Stimmabgabe zu verteidigen. Viele sind tief erschüttert angesichts der in sozialen Netzwerken verbreiteten Fotos und Videos blutender Menschen.

Verletzte zeigen ihre Platzwunden am Kopf, die Einschläge von Gummigeschossen an ihren Beinen. Nicht wenige werfen Lukaschenko einen „Krieg gegen sein Volk“ vor. Aber vom Aufgeben ist keine Rede.

Stundenlang hatten Hunderttausende am Sonntag an Wahllokalen bei sommerlichem Wetter ausgeharrt, um ihre Stimme abzugeben. Hunderte Meter lang waren die Schlangen mitunter. Noch nie hatte es in dem Land einen solchen Andrang an den Wahllokalen gegeben. Die meisten Menschen sprachen sich für Tichanowskaja aus. Lukaschenko hingegen tat die Kontrahentin als unbedeutend ab.

Der Präsident, früher Leiter eines Milchbetriebs, besuchte am Tag nach der Abstimmung demonstrativ gelassen ein Agrarunternehmen, um sein „Hochtechnologie-Land“ anzupreisen. Kein Mitgefühl für die vielen Verletzten der Proteste, kein Zugehen auf die Wähler. Stattdessen schimpfte Lukaschenko, die Demonstrationen seien aus Polen und Tschechien finanziert. Sie hätten ihm den „Feiertag“ verdorben. Und er drohte mit neuer Gewalt.

Doch auch Lukaschenkos Gegner rüsteten sich. Ein staatlicher Metallbetrieb trat in Streik – und rief andere Staatsbedienstete ebenfalls zur Boykott auf. „Eine Woche Streik – und der Tarakan verschwindet“, hieß es. Tarakan ist das russische Wort für Kakerlake und ein verbreiteter Ausdruck für Lukaschenko in Belarus.

Ziel der Bewegung um Tichanowskaja bleibt es auch, sie ins Präsidentenamt zu bringen, damit sie alle politischen Gefangenen freilässt und dann demokratische Neuwahlen ausruft. Unter den Inhaftierten ist ihr Mann Sergej Tichanowski, ein regierungskritischer Blogger. An seiner Stelle trat sie zur Wahl an. Damit sie den Kopf frei hat, brachte sie ihre Kinder ins Ausland in Sicherheit - und zeigte sich auch am Montag fest entschlossen zum Kampf: „Ich habe nicht vor, das Land zu verlassen.“ (dpa)

Kommentare

Kommentar verfassen

0 Comment