Quarantäne-Roulette in Europa: Arimont fordert einheitliche Kriterien

Arimont wehrt sich gegen die rein national bestimmten Vorgaben. „Nachdem wir die unkoordinierten und völlig unverhältnismäßigen Grenzkontrollen und Einreisebeschränkungen endlich hinter uns gelassen haben, verfallen die EU-Mitgliedstaaten erneut in eine mittelalterlich anmutende Kleinstaaterei, die mit dem Gedanken des freien Personenverkehrs innerhalb der Europäischen Union nicht vereinbar ist“, macht er deutlich. Insbesondere in Grenzregionen aber auch bei Reisenden innerhalb Europas bzw. des Schengen-Raums führe das derzeitige Chaos laut Arimont zu wachsender Unsicherheit. „Die derzeit unkoordinierte Lage darf nicht dazu führen, dass die Mitgliedstaaten in die Panik von zu Beginn der Covid-19-Krise verfallen und letztlich erneut auf das Mittel der de facto Grenzschließungen zurückgreifen“, so der Ostbelgier.

Immer mehr Mitgliedstaaten warnen vor Reisen in bestimmte EU-Länder bzw. europäische Regionen mit erhöhten Infektionszahlen und sprechen Quarantäne-Verpflichtungen bzw. -Empfehlungen aus. Zwar gründen mehrere EU-Mitgliedstaaten ihre Empfehlungen und Vorgaben u.a. auf den Zahlen und Farbcodes des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC). Dennoch unterscheiden sich ihre Vorgaben und Schlussfolgerungen erheblich. „Es besteht die Gefahr, dass aufgrund der Abwesenheit einheitlicher europäischer Kriterien Willkür und Chaos entstehen“, erklärt Arimont den Hintergrund seiner Initiative. „Wir schaffen erneut einen Flickenteppich, den innerhalb Europas niemand mehr versteht. In meinen Schreiben an die Kommissionspräsidentin und die belgische Premierministerin habe ich das an den Vorgaben Belgiens im Vergleich zu seinen direkten Nachbarstaaten verdeutlicht. Jedes Land stuft andere Regionen als gefährlich ein. Jedes Land zieht für seine Bürger andere Schlüsse. Wir wiederholen durch dieses uneinheitliche Vorgehen die Fehler vom Beginn der Krise“, stellt Arimont fest.

Die Forderung nach einer gemeinsamen Herangehensweise gibt der EU-Abgeordnete in einer parlamentarischen Anfrage an den Rat der EU und die zuständigen Fachminister weiter: „Die Quarantäneregelungen und die Reisehinweise fallen zwar in den rein nationalen Zuständigkeitsrahmen. Allerdings wird mehr als deutlich, dass wir auf europäischer Ebene dringend verstärkte Koordination und Absprache in Bezug auf die Festlegung einheitlicher Kriterien für die Einstufung von Risikogebieten und die entsprechenden Reiseempfehlungen benötigen. Die EU-Kommissionen und der Rat müssen spätestens jetzt gemeinsam entsprechende Strategien ausarbeiten, die die Prinzipien der Freizügigkeit schützen und Diskriminierung durch rein nationalistische Entscheidungen ausschließen. Nicht nur der europäische Tourismus leidet an dem europäischen Wirrwarr. Auch die Grenzregionen müssen vor weiteren Einreisebeschränkungen geschützt werden. Daher ist es höchste Zeit, endlich gemeinsam und europäisch zu handeln. Denkbar wäre es beispielsweise, Risikozonen nach einheitlichen Kriterien in Europa festzulegen und Rückkehrer aus diesen Gebieten einem Test zu unterziehen“, so Arimont.

„Gerade für Belgien, das sehr viele Länder und Regionen in Europa als gefährlich eingestuft hat, ist die Lage heikel. Auch unser Land kann von heute auf morgen als rote Zone eingestuft werden, was de facto einer Grenzschließung für uns Belgier gleichkommen würde. Gerade unser Land hat also ein Interesse daran, jetzt auf europäische Koordination zu setzen. Wir müssen mit allen Mitteln vermeiden, dass die anderen Länder uns als ein solches rotes Gebiet einstufen. Das geht nur durch effiziente Maßnahmen im eigenen Land und kontinuierliche Absprachen mit dem Rest Europas“, erklärt Arimont in Richtung der belgischen Föderalregierung abschließend. (red)