Die wichtigsten Beschlüsse im Kurzüberblick:
- Der SNR hat am Montag auf einer Pressekonferenz mitgeteilt, dass die „Kontaktblase“ in den nächsten vier Wochen auf maximal fünf Personen pro Familie beschränkt wird – Kinder unter 12 Jahren ausgenommen. Die „Kontaktblase“ durfte zuletzt noch 15 Personen pro Woche umfassen.
- Private Feiern, wie beispielsweise eine Familienfeier im Restaurant oder eine Hochzeit, werden auf zehn Menschen beschränkt – auch hier sind Kinder unter 12 Jahren ausgenommen. Hierbei muss aber immer der Sicherheitsabstand von mindestens 1,5 Metern eingehalten werden.
- Was das Einkaufen angeht, wird dies in den nächsten vier Wochen nur noch alleine möglich sein. Soll heißen: Es darf nur eine Person pro Haushalt (plus ein Kind unter 12 Jahren) sich in einem Geschäft, egal ob Supermarkt oder Kleidungsgeschäft, aufhalten, und das maximal 30 Minuten.
- Auch für Veranstaltungen wurden neue Regeln definiert: So dürfen bei offiziell angemeldeten Outdoor-Event maximal nur noch 200 Menschen zugelassen werden, innen dagegen nur noch 100. Bis dato durften 400 bzw. 200 Personen Veranstaltungen beleben.
- Sophie Wilmés verkündete außerdem, dass das Home-Office mit Nachdruck empfohlen wird. Die Unternehmen sollten - insofern möglich - alle Mitarbeiter von zu Hause aus arbeiten lassen, um das Infektionsrisiko zu vermindern.
Kommentare
Ich empfehle allen Entscheidungsträgern und insbesondere all denjenigen, die nicht müde werden, ihre "Betroffenheit" dadurch zum Ausdruck zu bringen, indem sie alle, die sich Sorgen um unseren Rechtsstaat machen, gleich als unverantwortliche Egoisten brandmarken, die Lektüre den gestrigen Gastkommentars von Nicolas Thirion, Professor für Recht an der Lütticher Universität. Bereits der Titel trifft den Nagel auf den Kopf :"Unser Rechtsstaat brennt und alle schauen weg!"(https://www.lalibre.be/debats/opinions/lutte-contre-le-coronavirus-et-le...).
Eine Übersetzung mittels Google Translate, Deepl, ... reicht vollkommen, sollte man der französischen Sprache nicht mächtig sein.
Als Beispiel zitiert er u.a. die Verpflichtung der HORECA-Gäste, ihre Kontaktdaten preiszugeben. Dies widerspreche eindeutig der neuen EU-Datenschutzverordnung, welche den belgischen Verordnungen und Gesetzen übergeordnet ist. Somit sei besagte Verordnung schlicht und ergreifend illegal.
Höchst interessant der Artikel des Herrn Professors.
Gleich zu Beginn macht er schon Kleinholz aus den damals von der hiesigen Staatsanwaltschaft so vehement verteilten Strafzettel für angeblich „nicht essentielle Auslandsreisen“ und damit verbundenen Einkäufen. Sollten die Medien da nicht mal nachhaken, schließlich wurden Bürger doch wohl rechtswidrig abgezockt?
Bezeichnend auch die Aussage, dass wohl ein ganzer „Moniteur belge“ (ein doch sehr volumenreiches Werk) nicht reichen würde alle rechtlich problematischen „Covid-Anweisungen“ aufzuführen.
Sehr interessant für uns Deutschsprachige auch der Absatz über den Sprachengebrauch.
Danke Herr Schmitz für diesen Link. Ein Artikel der Gold wert ist, aber wahrscheinlich ohne (rechtliche) Folgen bleiben wird in Belgien.
Es gehört hier zum politischen Geschäft über die Fehler anderer Parteien hinweg zu sehen, wenn es den eigenen Interessen nützt. Und da die folgende Regierung mindestens eine der jetzigen Regierungsparteien benötigt wird wohl wieder viel unter den Teppich gekehrt werden. Es gibt so viele (unnütze) Instanzen und Organisationen in Belgien, aber wohl keine die sich um die Rechte der Bürger kümmert, dieser muss diese in langwierigen und teuren juristischen Prozessen erstreiten.
Kommentar verfassen
2 Comments
Sie müssen angemeldet sein, um zu kommentieren.
AnmeldenRegistrieren