EU besorgt über Grad der Digitalisierung des belgischen Justizsystems

Die EU-Exekutive veröffentlicht am Freitag ihren jährlichen Justizbarometer, der einen Überblick über die Unabhängigkeit, Qualität und Effizienz der Justizsysteme in den Mitgliedstaaten gibt.

Laut EU-Justizkommissar Didier Reynders (MR) verbessere sich die allgemeine Wahrnehmung in Bezug auf die Unabhängigkeit der Justiz – obwohl die Situation von Staat zu Staat, insbesondere in Osteuropa, unterschiedlich ist.

In Belgien liegt das Vertrauen in die Justiz bei der Bevölkerung über dem europäischen Durchschnitt. „Das ist nicht nur für das Leben der Bürger wichtig, sondern auch für das Funktionieren des Binnenmarktes: Potenzielle Investoren können sich beruhigt fühlen, wenn sie wissen, dass sie es mit einer unabhängigen Justiz zu tun haben werden. Das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes basiert auch auf das Vertrauen in die Institutionen“, so Reynders.

Die geringen Investitionen in die digitalen Kapazitäten der belgischen Justiz ermöglichen es der EU-Kommission jedoch nicht, über ausreichende Informationen über die Dauer der Verfahren in Belgien zu verfügen, insbesondere in erster Instanz in Zivil- und Handelssachen, so der Kommissar.

„Investitionen in die digitale Technologie ist einer der wichtigen Punkte, auf die wir achten müssen. Wir denken dabei an die Beziehungen zwischen Anwälten und Gerichten, an den Online-Zugang zu öffentlichen Urteilen und an die Informationen der streitenden Parteien über den Stand des Verfahrens“, erklärte Reynders.

Der 2013 eingeführte Justizbarometer ist nur eines der vielen Instrumente, die von der EU-Kommission zur Überwachung der von den Mitgliedstaaten im Justizbereich durchgeführten Reformen eingesetzt werden. Die Zahlen für 2020 sollzen am späten Vormittag veröffentlicht werden. (belga)