Heute wird in der Kammer über Änderung des Abtreibungsgesetzes debattiert

Der von der PS vorgelegte und von den Abgeordneten von acht Parteien (Sozialisten, Grünen, Liberalen, PTB und DéFI) abgeänderte Text revidiert mehrere der wichtigsten Grundsätze des Gesetzes von 1990, das zum ersten Mal die Abtreibung in Belgien zumindest teilweise entkriminalisiert hat.

So soll der Zeitraum, innerhalb dessen ein freiwilliger Schwangerschaftsabbruch durchgeführt werden kann, von 12 auf 18 Schwangerschaftswochen verlängert werden. Außerdem lautet der Vorschlag, die Bedenkzeit auf 48 Stunden zu verkürzen und den Schwangerschaftsabbruch vollständig zu entkriminalisieren, vorbehaltlich der Körperverletzung, wenn die Bedingungen nicht erfüllt sind. Für die Autoren des Gesetzestextes muss der Schwangerschaftsabbruch als eigenständiger medizinischer Akt betrachtet werden.

Der Gesetzesvorschlag zielt darauf ab, den Rechtsrahmen zu modernisieren und an die heutigen Realitäten anzupassen, insbesondere was die mehreren hundert Frauen angeht, die jedes Jahr im Ausland abtreiben, weil sie gegen in Belgien geltende Bestimmungen verstoßen würden. Grundsätzlich werde dem Recht der Frau auf ihren eigenen Körper mehr Gewicht verliehen, argumentieren die Befürworter.

Die Reform ist umstritten: CD&V, CDH, N-VA und Vlaams Belang sind dagegen. Sowohl die vollständige Entkriminalisierung als auch die Fristverlängerung verstoßen gegen ihre ethischen Prinzipien. Die flämischen Christdemokraten (CD&V) haben sogar deutlich gemacht, dass sie die Reform bei den Gesprächen über die Bildung einer neuen Föderalregierung thematisieren wollen. Am 12. März erreichten sie einen ersten Aufschub, indem sie eine ausreichende Anzahl an Abgeordneten hinter sich versammeln konnten, um dem Staatsrat Änderungen zu übermitteln. Die Stellungnahme des Gerichts wurde vor zehn Tagen abgegeben und bestätigte im Großen und Ganzen die erste, positive Meinung über den Vorschlag selbst.

Der Vorsitzende der Open-VLD-Fraktion in der Kammer, Vincent Van Quickenborne, äußerte den Wunsch nach einer Verschiebung der Abstimmung nach dem Sommer, um die Aufgabe der Präsidenten der MR, der Open VLD und der CD&V nicht zu erschweren. Dieses Trio versucht zurzeit, eine Mehrheit für eine zukünftige Föderalregierung zu finden. Der Gesetzesvorschlag wurde jedoch auf die Tagesordnung für die Sitzung am Donnerstag gesetzt.

Manche Abgeordnete werden sich für eine mögliche Zurücküberweisung des Textes an den zuständigen Ausschuss aussprechen. Die Stimmen der Liberalen werden hier entscheidend sein. Bei der MR wurde am Mittwoch angedeutet, dass die Fraktionsdisziplin nicht greife, wie es bei ethischen Fragen immer der Fall ist. Es sei denn, ein neues Element zeige die Notwendigkeit einer Verweisung. (belga)