Kammer billigt F-16-Einsatz im Nahen Osten – Kattrin Jadin vermisst breiten Konsens

Belgien hatte bereits zweimal Kampfflugzeuge in das Konfliktgebiet geschickt. Seit dem vergangenen Jahr bestanden die USA jedoch auf größere militärische Anstrengungen unseres Landes. Der erneute Einsatz sei notwendig, um ein Wiederaufleben des IS zu verhindern.

Im Verteidigungsausschuss der Kammer hatten die Koalitionspartner MR, Open VLD und CD&V sich für den Einsatz der F-16 ausgesprochen und dabei die Unterstützung von N-VA und Vlaams Belang erhalten. Groen-Ecolo, SP.A und PS (bis auf eine Enthaltung des ehemaligen Verteidigungsministers André Flahaut) stimmten dagegen, weil es ihrer Meinung nach kein klares internationales Mandat für eine Militäroperation über Syrien gibt. Für einen Einsatz über den Irak gibt es das wohl. Die PTB ist prinzipiell gegen eine militärische Intervention und stimmte auch dagegen.

Kattrin Jadin, Mitglied im Ausschuss, bedauerte die Haltung mancher Parteien. Die Liberale aus Eupen sagte laut der Nachrichtenagentur Belga: „Wir hatten auf eine breitere Unterstützung gehofft. Ich rufe zu einem echten, nützlichen und wirksamen Konsens in den belgischen Außenbeziehungen auf.“

Den F-16 werden drei Missionen zugewiesen: Schutz der Bodentruppen, Aufklärung und gezielte Angriffe gegen den IS. Genau 95 Soldaten werden die Flugzeuge auf dem Luftwaffenstützpunkt al-Azraq in Jordanien begleiten und vier weitere werden in Katar in der amerikanischen Kommandozentrale dienen. Dieser Einsatz ist der dritte seiner Art nach der Teilnahme in den Jahren 2014-2015 und 2016-2017. (belga/gz/mv)