„Was sich bei dem Präsidenten-Trio abzeichnet, ist unsere Angst und die Rückkehr zur Schweden-Koalition nach dem Modell von 2014-2018, der destruktivsten Regierung für die soziale Sicherheit seit dem Zweiten Weltkrieg“, fügte der wallonische Ministerpräsident hinzu. „Was das Land braucht, ist eine soziale Regierung, die der Gesundheit ihrer Bürger Priorität einräumt.“
Das von der PS vorgeschlagene Szenario ist das einer Föderalregierung, die sich auf die drei traditionellen Familien stützt und mit dem Parlament, „insbesondere mit den Grünen, zusammenarbeitet, um die notwendigen Mehrheiten zu erreichen“. „Das Dreiergespann vereint die Parteien der Mitte, CDH und CD&V, von rechts, MR und VLD, und von links, PS und SP.A. Es ist gleichwohl ein Spiegelbild der belgischen Gesellschaft“, so Elio Di Rupo.
Was die N-VA betrifft, „haben Kontakte stattgefunden, aber wir haben Prioritäten, auf die wir keine Antworten erhalten haben“, fuhr der Ministerpräsident fort. „Dadurch hat die N-VA selbst die Türen geschlossen.“ (belga)
Kommentare
Die Sozialisten hatten schon immer ein besonderes Verhältnis zur Mathematik. Eine PS (641.623 Stimmen, 9,46%) glaubt die stärkste Partei des Landes, die NVA (1.086.787 Stimmen, 16,03 %), die zweitstärkste Partei des Landes, den VB (810.177 Stimmen, 11,95 %) über- oder umgehen zu können um dem Land, mit Hilfe von willfähigen Liberalen, eine „rot-grüne“ Regierung zu bescheren.
In Flandern haben Sozialisten und Grüne allerdings kein Gewicht, so dass von „einem Spiegelbild der Gemeinschaft“ auf flämischer Seite keine Rede sein kann.
„ La Belgique sera latine ou elle ne sera pas“ hat mal jemand gesagt. Nun, wenn die Frankophonen so weiter machen müssen sie sich nicht wundern wenn sie „ne sera pas“.
Und wie war das mit dem "Spiegelbild der Gemeinschaft" auf französischsprachiger Seite, Herr Schumacher, in der Regierung Michel I, als die stärkste französischsprachige Partei (PS) nicht in der föderalen Exekutive vertreten war? Warum sollte ähnliches diesmal "umgekehrt" (auf flämischer Seite) nicht auch möglich sein?
Wenn man dazu berücksichtigt, dass die Sozialisten in der Abgeordnetenkammer mit 29 Sitzen die größte 'Fraktion' (Französischsprachige und Flamen) bilden, dann sieht die politische Lage gleich wieder ander aus...
Nun Herr Hezel, Sie haben’s augenscheinlich auch nicht so mit dem Rechnen und auch nicht mit der Geschichte.
Es war die PS, namentlich Di Rupo, die die MR aus der Regierung in Namur hielt indem sie schnell ein Bündnis mit der CDH machte und dachte so eine Regierungsbildung in Brüssel mit der MR verhindern zu können. Pustekuchen. Di Rupo bereitete damit den Weg der Schwedenkoalition, die, wie sie sagen keine Mehrheit auf frankophoner Seite hatte.
Nur haben die Frankophonen auch keine Dominanz in Belgien, weder was die Bevölkerungszahl angeht, noch und schon gar nicht was die Wirtschafts- und Steuerleistung angeht. Es ist also schon etwas anderes, wenn eine Minderheit sich der Mehrheit beugt oder eine Mehrheit sich der Minderheit, oder?
Es sind die Arroganz und die Ideologie wallonischer Politiker die Belgien an die Wand fahren..
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