Sperrung der Hufengasse: CSP kritisiert Vorgehen der Eupener Mehrheit scharf

Am Dienstagvormittag hatten die Eupener Stadtverantwortlichen die ganztägige Sperrung der Hufengasse veranlasst. Laut CSP sei diese Maßnahme in dieser Form weder im Vorfeld mit den hiesigen Geschäftsleuten abgesprochen noch bei der Pressekonferenz am vergangenen Freitag an die Bevölkerung kommuniziert worden.

„Von einer solchen ganztägigen Sperrung war in der Tat nie die Rede – die von städtischer Seite kommunizierten Maßnahmen sollten lediglich werktags von 18 bis 23 Uhr und an den Wochenenden von 11 bis 23 Uhr greifen. Völlig zu Recht fühlen sich viele Eupener Geschäftsleute und viele Eupener Bürger von den politischen Entscheidungsträgern getäuscht und in die Irre geführt, denn es liegt auf der Hand, dass das Gemeindekollegium hier mit seinen wahren Absichten zumindest teilweise hinter dem Berg gehalten hat“, heißt es in der Pressemitteilung.

Nun sei es ein „offenes Geheimnis“, dass die aktuelle Mehrheit seit langem den Wunsch hege, die Eupener Innenstadt zu einer reinen Fußgängerzone zu machen. Die Eupener Lokalsektion der CSP schreibt: „Nachdem bereits im Jahr 2013 der Versuch gescheitert war, die Kirchstraße in eine Fußgängerzone umzuwandeln und im Jahr 2015 durch das sehr deutliche Ergebnis der Volksbefragung den Plänen des Gemeindekollegiums eine klare Absage erteilt wurde, folgt nunmehr – ohne das man es als solches ankündigt – der erneute Versuch, die Eupener Innenstadt zu einer Fußgängerzone zu machen.“ Besonders verwerflich sei die Tatsache, dass „das Kollegium die Coronakrise als Vorwand benutzt, um seine politische Agenda durchzusetzen – und dies gegen den ausdrücklichen Willen der Eupener Bevölkerung, die sich bei der Volksbefragung vor fünf Jahren ganz klar gegen eine Sperrung der Hufengasse ausgesprochen hat“.

Nicht nur, dass die Stadtverantwortlichen um Bürgermeisterin Claudia Niessen (Ecolo) die Eupener Geschäftsleute und die Eupener Bevölkerung in seiner Vorgehensweise „ganz bewusst getäuscht“ habe, träten sie zudem noch den bei einer Volksbefragung demokratisch ermittelten Willen der Bevölkerung mit Füßen – „obschon man sich damals selbst verpflichtet hatte, das Ergebnis als bindend anzusehen.“ Es sei genau diese Art von Politik, die dazu führe, dass viele Menschen das Vertrauen in ihre politischen Vertreter verlieren würden.

Die CSP-Fraktion kaufe dem Kollegium nicht ab, dass es sich bei der ganztägigen Sperrung der Hufengasse tatsächlich um eine Hilfsmaßnahme zur Bekämpfung der Auswirkungen der Coronakrise halten soll. „Das Kollegium führt hier vielmehr ein Mobilitätsexperiment auf Kosten der Eupener Geschäftsleute durch - ein Experiment, dessen Zeitpunkt nicht schlechter hätte gewählt werden können. Die CSP-Fraktion fordert das Gemeindekollegium hiermit auf, seine völlig undemokratische Entscheidung zurückzunehmen und die ganztägige Sperrung der Hufengasse unverzüglich aufzuheben“, heißt es zum Schluss der Mitteilung. (mv/red)