Lobbyarbeit für ostbelgische Unternehmen

Die von DG-Ministerin Isabelle Weykmans (PFF) eingesetzte „Task-Force Wirtschaft“ führe die Kontakte mit den regionalen und föderalen Entscheidern fort und erhöhe den Druck angesichts der noch anstehenden Beschlüsse für dringend benötigte wirtschaftliche Hilfen, aber auch in Hinblick auf Verzögerungen bei der bisherigen Auszahlung von Prämien. Das teilte das Kabinett der Ministerin mit. Zum Ausbruch der Corona-Pandemie blieben viele Fragen unbeantwortet. Um eine sichere und einheitliche Informationsweitergabe für die Unternehmen zu garantieren und als Ansprechpartner für Lockerungsmaßnahmen zu fungieren, gründete Weykmans die „Task Force Wirtschaft“. Dazu arbeiten das Arbeitsamt, der Fachbereich Beschäftigung, die IHK Eupen-Malmédy-St.Vith, die Mittelstandsvereinigung der DG, die OstbelgienInvest, die WFG Ostbelgien, der Wirtschafts- und Sozialrat sowie ihr Kabinett eng zusammen. In den letzten Wochen rückte besonders die Covid-19-Prämie der Wallonischen Region in den Fokus der Öffentlichkeit und der Arbeit der Task Force. Zunächst ging es dabei um die Bestimmung der Zugangskriterien und die Beratung der Unternehmen, die berücksichtigt wurden. Doch schnell sei die Forderung nach der Erweiterung der unterstützungsbedürftigen Unternehmen in den Mittelpunkt gerückt, hieß es. Die Ministerin intervenierte beim wallonischen Minister Willy Borsus (MR), um Vorschläge zu unterbreiten, die vorab in gemeinsamer Arbeit der Task Force ausarbeitet wurden. „Wir haben uns sehr früh dafür stark gemacht, dass Fotografen, Messe-, Ausstellungs- und Kongressveranstalter, Bild-, Beleuchtungs- und Tontechniker, Immobilienmakler und Kinos berücksichtigt wurden“, so die Ministerin.

Der Großteil der Antragsteller musste den Antrag bis zum 13. Mai gestellt haben. Die Betriebe, die für die Berücksichtigung der Prämie von 5.000 Euro nachgerückt sind, haben bis Sonntag, (31. Mai) Zeit, online den Antrag zu stellen. 1.005 Anträge wurden bis zum 1. Mai in deutscher Sprache über die wallonische Plattform gestellt. „Dass die 1890.be lediglich ein Dutzend deutschsprachige Anrufe erhielt, zeigt mir, dass es unsere Wirtschaftsakteure sowie das Ministerium und mein Kabinett waren, die die Beratungsarbeit in deutscher Sprache übernommen haben. Das zeigt die Schlagkraft und den Pragmatismus in Ostbelgien“, so die Ministerin. „In dieser Krise wurde nämlich nicht nach den Verantwortlichkeiten, die auf föderaler oder regionaler Ebene liegen, geschaut, sondern sofort im Sinne der hiesigen KMUs gehandelt“.

Bei der Auszahlung der Covid-19 Prämie läuft nicht alles glatt.

Ab 1. Juni 2020 würden die Betriebe, die bisher nicht in den Genuss der Prämie von 5.000 Euro gekommen sind, einen Antrag für eine Prämie von 2.500 Euro über die wallonische Plattform einreichen können. Diese Prämie wird spätestens bis zum 30. Juni zu beantragen sein. Für diese Prämie gibt es keine Einschränkung aufgrund des Code-Nacebel. Jedoch gibt es eine Reihe von Bedingungen. Diese können in deutscher Sprache bei den oben genannten Wirtschaftakteuren angefragt werden. Bei der Auszahlung der Covid-19-Prämie laufe jedoch nicht alles glatt. Dazu habe Minister Borsus zuletzt im Regionalparlament Rede und Antwort stehen müssen. Auch Weykmans wurde dazu im PDG befragt. Sie stellte klar, dass allein die Wallonische Region verantwortlich sei, zeigte jedoch auch auf, dass wöchentlich Kontakte zwischen den zuständigen Ministern und den verantwortlichen Kabinetten stattfinden.

Die WFG Ostbelgien wurde beauftragt alle Problemakten zur Covid-19-Prämie zu sammeln, die entweder direkt an die WFG oder die IHK, an die Mittelstandvereinigung und die Regierung herangetragen werden. „Ich habe vergangenen Montag mit meinem Kollegen Borsus festgehalten, dass wir diese Dossiers dann seinem Kabinett zustellen. Es geht zum Beispiel um die Akten, wo eine wahrheitsgetreue Korrektur der Code-Nacebel-Tätigkeit erfolgen musste, wodurch aber kein Antrag online gestellt werden konnte. Diese Akten werden dann wohlwollend überprüft. Die Zusammenarbeit und Interaktion mit den wallonischen Kollegen funktioniert einwandfrei und wir lassen nichts unversucht, damit unsere ostbelgischen Unternehmen die Hilfen bekommen, die sie benötigen“, so Weykmans.

Was die Prämie von 2.500 Euro betrifft, sei vorgesehen, dass Auszahlungen in der Woche nach der Beantragung erfolgen. (red)