CSP sagt Nein zum Mercosur-Abkommen

„Wir sind der Meinung, dass die Landwirtschaft nicht dafür geopfert werden darf, eine Öffnung u.a. des Mercosur-Automobilmarktes zu erreichen. Wir kritisieren auch die unzureichenden Sicherungsklauseln im Vertrag – etwa was die Garantie von Umweltschutzvorgaben angeht. Die Mercosur-Staaten sind in Bezug auf die Landwirtschaft kein Partner auf Augenhöhe und die europäische Landwirtschaft lediglich Verhandlungsmasse. Billigimporte – insbesondere Fleisch – aus Südamerika werden zu weiterer unlauterer Konkurrenz führen, die den hiesigen Landwirten das Leben zusätzlich erschweren wird“, erklärt Robert Nelles, der Autor des Vorschlages.

„Dieses Abkommen wird dazu führen, dass mehr Rindfleisch, Zucker und Ethanol zu viel günstigeren Preisen zur EU kommen. Dabei stehen die europäischen Landwirte heute schon unter enormem Druck. Diese Entwicklung darf durch solche Abkommen nicht weiter verschärft werden. Daher ist es jetzt wichtig, ein klares Nein zu formulieren. Unser Ziel muss es sein, die kleinen familiären Landwirtschaftsbetriebe zu schützen, die in unserer Region für hervorragende Produkte sorgen“, bekräftigt der EU-Abgeordnete Pascal Arimont. Er hatte bereits frühzeitig angekündigt, das Abkommen im EU-Parlament abzulehnen.

Ebenso kritisch sehen die CSP-Vertreter die umweltpolitischen Folgen des Abkommens. „Die großen Umweltsünden und Brandrodungen in den südamerikanischen Staaten, u.a. für den Sojaanbau und die Viehzucht, dürfen durch Abkommen wie dieses nicht belohnt werden“, so Nelles und Arimont in einer Mitteilung. Darüber hinaus schadeten die langen Transportwege durch den gesteigerten Handel zwischen Südamerika und Europa der Umwelt.

Da es sich bei dem Mercosur-Abkommen um ein so genanntes „gemischtes Abkommen“ handelt, stehen der Ratifizierung noch viele Hindernisse im Wege – ähnlich wie bei dem CETA-Abkommen im Jahr 2017. Auch die DG könne dem Abkommen eine Absage erteilen, indem die Regierung der Föderalregierung formell mitteilt, dass sie den Vertrag ablehnt. Dies ist eine Forderung des Resolutionsvorschlags der CSP-Fraktion.

Zum Hintergrund: Die Europäische Kommission hat im Juni 2019 mit den vier Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay die Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen abgeschlossen, durch das u.a. Zölle gesenkt und Normen angepasst werden sollen. Als Beispiel können die Zölle auf Autos oder Kleider in Höhe von 35 Prozent genannt werden, die durch das Abkommen wegfallen würden. Im Gegenzug verpflichtet sich die EU u.a. Rindfleisch aus diesen vier Ländern zu importieren. (red)