MR-Chef macht Rolle rückwärts: Verhandlungen doch ab Juni?

Auf die Frage nach den Sondervollmachten, über deren mögliche Verlängerung vor Ende Juni entschieden werden muss, bestätigte der Präsident der MR, dass seine Partei keine Verlängerung beantragen werde, wenn die gesundheitliche Lage dies zulasse. Vor zehn Tagen hatte Bouchez in der RTBF noch den September für eine Diskussion über eine Neuzusammensetzung der Föderalregierung genannt und gesundheitspolitische Prioritäten gefordert.

Dass es jetzt für die MR schon im Juni losgehen könne mit den weiteren (komplizierten?) Verhandlungen, verkündete Bouchez am Donnerstag auf Bel-RTL. „Wir können die Verhandlungen im Juni beginnen, wenn sich die Gesundheitssituation stabilisiert hat. Wie ich bereits sagte, brauchen wir bis September ein Ergebnis. Aber ich habe immer noch keine konkreten Vorschläge von den Parteien erhalten, die sich heute beschweren“, so Bouchez. In einer Reaktion gegenüber der Nachrichten Belga versicherte Bouchez, dass sich seine Position keineswegs geändert habe.

Mehrere Parteien haben in den vergangenen Tagen die Frage der Bildung einer echten Mehrheitsregierung aufgeworfen, während die von Sophie Wilmès (MR) geführte Regierung mit der CD&V und der Open VLD nur über 38 von 150 Sitzen im Parlament verfügt, und die Premierministerin damit plant, Ende September erneut um das Vertrauen des Plenums zu bitten.

Mitte März hatte die Minderheitsregierung das Vertrauen von neun Parteien (ohne die N-VA) für den Umgang mit der Coronavirus-Pandemie erhalten, und zehn Parteien (mit der N-VA) hatten ihr Sondervollmachten erteilt.

Aber es gibt derzeit keinen ausreichenden Konsens für die Einführung eines Konjunkturpaketes für das Land im Rahmen der Sondervollmachten, da die Ansichten zwischen den zehn Parteien so weit auseinander liegen. Wilmès erinnerte das Haus vor zwei Wochen daran, dass dies die Aufgabe einer Regierung mit voller Mehrheit sein werde.

In diesem Zusammenhang würde der Tag der Arbeit am morgigen Freitag der MR die Gelegenheit bieten, eine „Strategie für eine neue Gesellschaft“ vorzustellen, die zwischen der Föderalregierung und den Gliedstaaten entwickelt wurde, verriet Georges-Louis Bouchez. „Was passiert ist, ist ein Schock für unsere Mitbürger, es muss eine Gelegenheit für einen Neuanfang in unserer Gesellschaft sein. Wir wollen nicht nur ein Konjunkturprogramm, das darin bestünde, wieder Geld in die Wirtschaft zu stecken, um die Dinge wieder in Bewegung zu bringen. Über diesen Plan hinaus, der umgesetzt werden muss, wollen wir auch Reformen in den Bereichen Kultur, Bildung, Familie, Plätze in Altenheimen und Unterstützung am Lebensende in Angriff nehmen“, so der Liberale: „Wir haben gesehen, dass wenn die Dinge schwierig sind, sich jeder an den Föderalstaat wendet. Wir plädieren also nicht für einen Sanierungsplan auf föderaler Ebene und dafür, dass jede Region beginnt, ihren eigenen kleinen Sanierungsplan zu erstellen. Nein, wir wollen eine echte globale Strategie.“

Auf die Frage nach dem Plädoyer von PS-Präsident Paul Magnette in verschiedenen Zeitungen am Donnerstag, das Kapital solle mehr zum kollektiven Wohlstand beitragen, lehnte der Liberale eine, wie er es nannte, „alte Karikatur“ ab und verteidigte eine Senkung der Besteuerung von niedrigen und mittleren Einkommen „für die Mittel- und Arbeiterklasse sowie für KMU“. Und wenn zum Ausgleich andere Quellen gefunden werden müssten, dann sei er bereit, über ein gerechteres und ausgewogeneres Steuersystem für Einzelpersonen zu diskutieren, fügte Bouchez hinzu. (belga)