Arimont und Paasch ziehen in DG-Arbeitsgruppe an einem Strang

Ziel sei ein schneller Informationsfluss zur Umsetzung der EU-Hilfsmaßnahmen auch auf Ebene der DG, hieß es in einer Mitteilung. Der Ausschuss für Regionalpolitik, dem der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont angehört, berät aktuell u.a. über eine 100%-Finanzierung von medizinischem Material, den Ankauf von Schutzmaterial (wie Masken) und eine Umschichtung der Strukturmittel in den so genannten Europäischen Sozialfonds (ESF), um damit u.a. Menschen in Kurzarbeit verstärkt zu unterstützen. „Da auch die Deutschsprachige Gemeinschaft seit vielen Jahren stark auf die Mittel aus den Europäischen Strukturfonds zurückgreift und sogar über ein eigenes ESF-Programm verfügt, ist die Flexibilität der Kriterien für die DG ein wichtiges Element. Durch die gemeinsame Arbeitsgruppe wollen wir einen kontinuierlichen Informationsfluss garantieren, damit die DG die EU-Hilfsmaßnahmen frühzeitig abrufen und einsetzen kann“, so Pascal Arimont. Oliver Paasch betont die Bedeutung der EU-Strukturfonds für die DG, insbesondere in Zeiten der Krise: „Wenn wir die Strukturfondsmittel flexibel nutzen könnten, um sie in Corona-Hilfsmaßnahmen zu investieren, dann wäre dies sicherlich sehr hilfreich.“ Vorher habe die DG-Regierung beschlossen, 1,4 Millionen Euro aus ESF-Programmen hierfür zu verwenden. „Aus unserer Sicht ist es sehr wichtig, in all diesen Fragen parteiübergreifend sehr eng zusammenzuarbeiten“, meinte Paasch.

Fragen und Probleme bei Grenzübergängen werden auch erörtert.

Ebenfalls in der Arbeitsgruppe erörtert werden sollen die weiterhin auftretenden Fragen und Probleme an den Grenzübergängen. Durch einen kontinuierlichen Austausch mit dem Nationalen Krisenzentrum sollen weiterhin bestehende Unklarheiten ausgeräumt und Anfragen schnell beantwortet werden. In seiner Funktion als Mitglied des Sicherheitsrates könne Ministerpräsident Paasch dort konkrete Verbesserungsvorschläge vorbringen. Die Arbeitsgruppe wird zweimal wöchentlich per Videokonferenz tagen. (red)