DG-Parlament verschiebt Sommerpause nach hinten

Nachdem sich das Parlamentspräsidium schon Mitte März zum ersten Mal eingehend mit den Auswirkungen der Coronavirus-Epidemie auf die Arbeitsweise des Parlaments beschäftigt hatte, wurde die Arbeitsplanung im Rahmen der Präsidiumssitzung vom vergangenen Montag (30. März) ein weiteres Mal angepasst. „Schwerpunktmäßig achtete das Präsidium dabei darauf, dass das Parlament seine verfassungsrechtlichen Aufgaben weiterhin wahrnehmen kann, auch wenn dessen Funktionsweise angesichts der Coronavirus-Krise angepasst werden musste“, teilte das Parlament mit.

Aufgrund der derzeit geltenden strikten Beschränkungen werde sich das parlamentarische Geschehen im April daher auf zwei Plenarsitzungen konzentrieren: Wie bereits angekündigt wird die Plenarversammlung am 6. April über ein Krisendekret beraten, das der DG-Regierung und den Gemeindekollegien Sondervollmachten zur Bekämpfung der Epidemie einräumt. Gleichzeitig werde dieser Termin dazu genutzt, die sonst in den einzelnen Ausschüssen organisierte Regierungskontrolle gebündelt durchzuführen.

Ähnliches wurde für die Plenarsitzung vom 27. April festgehalten: Neben der Regierungskontrolle werden die PDG-Mitglieder über eine ganze Reihe von Dekret- und Beschlussvorlagen befinden, deren Vorbereitung in den Ausschüssen bereits Anfang März abgeschlossen wurde. Darüber hinaus wird die Regierung die erste Anpassung des Haushaltsplans 2020 vorstellen.

Mit der Organisation dieser beiden Plenarsitzungen sei die besondere Herausforderung verbunden, auf der einen Seite die verfassungsrechtlichen Vorgaben in Bezug auf das Anwesenheitsquorum und das Abstimmungsverfahren zu berücksichtigen und auf der anderen Seite den außergewöhnlichen Hygienevorschriften zu genügen.

Aus diesem Grund wurde die Sitzordnung im Plenarsaal so angepasst, dass die Parlamentsmitglieder unter Beachtung der Vorgaben zur sozialen Distanz tagen können. Darüber hinaus wird den Parlamentariern, die aufgrund von Schutzmaßnahmen zuhause bleiben, die Möglichkeit geboten, an der Sitzung per Videozuschaltung teilzunehmen. Ab dem 27. April 2020 werden dann die Ausschüsse ihre Tätigkeiten wieder aufnehmen, um im Detail über die Haushaltsanpassung und weitere dringende Dekretvorlagen zu beraten.

Ausschussarbeit soll vorzugsweise über Videokonferenzen organisiert werden.

„Diese Arbeit soll vorzugsweise im Rahmen von Videokonferenzen organisiert werden. In der Plenarsitzung vom 22. Juni 2020 werden diese Dokumente dann abschließend beraten und abgestimmt. Die Regierungskontrolle soll im Juni im Übrigen wieder in den Ausschüssen durchgeführt werden“, hieß es weiter in dem Kommuniqué des DG-Parlamentes. Um die durch die Krise hervorgerufene Verlangsamung der parlamentarischen Arbeit aufzufangen, habe das Präsidium darüber hinaus beschlossen, die sonst mit dem 1. Juli beginnende Sommerpause um gut drei Wochen nach hinten zu verschieben.

Die Ausschüsse werden – so die derzeitige Planung – noch bis in die zweite Hälfte des Monats Juli tagen. Für den 20. Juli 2020 wird eine abschließende Plenarsitzung ins Auge gefasst. „Das Parlament möchte auch in Bezug auf die Bekämpfung der Coronavirus-Epidemie am Ball bleiben“, wird Parlamentspräsident Karl-Heinz Lambertz (SP) in der Mitteilung zitiert.

Nach Verabschiedung des Krisendekrets sind dazu wöchentliche Versammlungen der Fraktionsvorsitzenden vorgesehen, bei denen die Regierung über die getroffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Epidemie und deren weiteren Entwicklung berichten und auf die Fragen der Parlamentarier eingehen wird. Daneben werde das Parlamentspräsidium naturgemäß auch die weitere Entwicklung der Krise weiterverfolgen, um bei Bedarf die parlamentarische Arbeitsweise „akkurat“ anzupassen. (red/sc)

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